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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.09.2024

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbunwürdigkeit bei Tötung durch den Erben: Führen Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen, „aktive Sterbehilfe“, Beihilfe zum Suizid und die Tötung des Vorerben durch den Nacherben zur Erbunwürdigkeit?

[16.09.2024] Die Erbunwürdigkeit ist eine der schwerwiegendsten Sanktionen im Erbrecht. Nach § 2339 I Nr. 1 BGB wird ein Erbe erbunwürdig, wenn er den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich tötet oder dies versucht oder in einen ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Ein nicht über die konkreten Folgen einer Versetzung unterrichteter Betriebsrat kann zu Recht die Zustimmung verweigern – Wegfall der Möglichkeit zur Provisionserzielung bei Versetzung vom Vertriebsaußen- in den Innendienst

[16.09.2024] Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2. Kammer), Beschluss vom 08.05.2024, Aktenzeichen 2 TaBV 81/23 Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

[16.09.2024] Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum

[16.09.2024] Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt

[16.09.2024] Das Landgericht München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 ...

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BUNDESFINANZHOF

Gewerbeverlust bleibt trotz Geschäftsveräußerung nutzbar

[16.09.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos

[16.09.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den ...

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