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Recht-aktuell.de

 
19.09.2024
19.09.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.09.2024
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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Landtagswahl Brandenburg: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme an der Sendung "rbb24 - Ihre Wahl: Der Kandidatencheck"

[17.09.2024] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Beschwerdeverfahren des FDP-Landesverbandes Brandenburg bestätigt, wonach ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Regelung des Wohnrechts im Testament

[17.09.2024] Die Übertragung eines Wohnrechts in einem Testament Im Testament regelt der Erblasser seinen letzten Willen. Bei einem Anordnen eines Nießbrauchrechts kann sich der Erblasser sich selbst zu Lebzeiten ein Wohnrecht ...

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SONDERRECHTE

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

[17.09.2024] Hat die Müllabfuhr Sonderrechte und darf die Straße blockieren oder in entgegengesetzter Fahrtrichtung die Einbahnstraße benutzen?

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BUNDESGERICHTSHOF

Einfuhr von Betäubungsmitteln: Grenze der nicht geringen Menge liegt bei Bromdimethoxyphenethylamin bei einem Gramm

[17.09.2024] Bei der Strafbarkeit wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG liegt der Grenzwert der nicht geringen Menge für 2C-B (Bromdimethoxyphenethylamin, BDMPEA) ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Rüstungsexporte nach Israel ab

[17.09.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von fünf palästinensischen Antragstellern aus Gaza gegen die deutschen Unternehmen erteilten Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern mit Endverbleib in ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens für Zeitungszusteller wegen Dauernachtarbeit

[17.09.2024] Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttoeinkommens gemäß § 6 Abs. 5 AZG angemessen. Das Grundrecht auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz - Weiterhin keine Revision zugelassen

[17.09.2024] Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auch nach einer Prüfung keine Revision zum ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Ein nicht über die konkreten Folgen einer Versetzung unterrichteter Betriebsrat kann zu Recht die Zustimmung verweigern – Wegfall der Möglichkeit zur Provisionserzielung bei Versetzung vom Vertriebsaußen- in den Innendienst

[16.09.2024] Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2. Kammer), Beschluss vom 08.05.2024, Aktenzeichen 2 TaBV 81/23 Amtlicher Leitsatz: Der Betriebsrat ist bei einer Anhörung zu einer Versetzung über deren konkreten Folgen zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Minischweine im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

[16.09.2024] Die Klage eines Ehepaares aus Haßloch gegen ein vom beklagten Landkreis Bad Dürkheim ausgesprochenes Verbot, im Garten ihres Wohngrundstücks in Haßloch Minischweine zu halten, ist erfolglos geblieben. Dies hat das ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Dach über angebaute Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum

[16.09.2024] Das Dach einer Anbaus gehört auch dann zum Gemeinschaftseigentum, wenn sämtliche Räume des Anbaus derselben Sondereigentumseinheit gehören. Konstruktive Bestandteile eines Gebäudes, wie etwa das ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Wirecard-Vorstände zu Schadenersatz verurteilt

[16.09.2024] Das Landgericht München I hat der Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung von Schadensersatz gegen drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG in Höhe von € 140 Mio. nebst Zinsen in Höhe von 5 ...

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BUNDESFINANZHOF

Gewerbeverlust bleibt trotz Geschäftsveräußerung nutzbar

[16.09.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust nicht dadurch ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Beschwerde gegen die gerichtliche Untersagung des Abschusses einer Wölfin in Jork erfolglos

[16.09.2024] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024 (Az.: 1 B 896/24), mit der dieses den ...

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