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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.09.2024

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

LSG NRW zur Beantragung von Kurzarbeitergeld

[19.09.2024] Der Arbeitgeber trägt das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige über Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit bei Postversand. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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AMTSGERICHT NEUBRANDENBURG

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei Bestellung eines neuen Kühlschranks vor Ablehnung der Mängelbeseitigung durch Vermieter

[19.09.2024] Bestellt ein Mieter einen neuen Kühlschrank bevor der Vermieter die Mängelbeseitigung ablehnt, so steht dem Mieter dennoch ein Kostenerstattungsanspruch gemäß § 536 a ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

AfD-Fraktion scheitert mit Klagen zum Ausschussvorsitz

[19.09.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Antragstellerin) teilweise als unbegründet zurückgewiesen und im Übrigen als unzulässig verworfen. Im Verfahren 2 BvE ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

General- und Vorsorgevollmacht: Anlass, Inhalt und Umfang eines kraftvollen Instruments

[19.09.2024] Die General- und Vorsorgevollmacht verfolgt den Zweck, selbstbestimmt für den Fall vorsorgen zu können, wenn man eigene Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Viele Menschen möchten nämlich vermeiden, dass im ...

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SOZIALGERICHT BERLIN

Kein Honorar für falschen Psychotherapeuten

[19.09.2024] Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt

[18.09.2024] Wohnen außerhalb des elterlichen Haushalts erfordert, dass der Auszubildende in einer eigenen, von der elterlichen Wohnung räumlich abgegrenzten Wohnung lebt und darin einen eigenen Haushalt führt. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Millionen EUR ist rechtmäßig

[18.09.2024] Die Begrenzung der Förderprogramme Corona-Überbrückungshilfe III Plus und Corona-Überbrückungshilfe IV auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Beschreibung bei eBay "Neu: Sonstige (siehe Artikelbeschreibung)" ist nicht gleichzusetzen mit unbenutzter Neuware

[18.09.2024] Eine Felge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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