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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.09.2024

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Niedersächsisches Finanzgericht lässt Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu

[24.09.2024] Das Niedersächsische Finanzgericht hatte in dem Rechtsstreit zu entscheiden, ob Prozesskosten im Zusammenhang mit der drohenden Rückabwicklung der unentgeltlichen Übertragung eines Forstbetriebs als außergewöhnliche ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Über Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen muss neu verhandelt werden

[24.09.2024] Das Bundesnaturschutzgesetz erlaubt es, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen zu ersetzen. Das hat das ...

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AMTSGERICHT LEVERKUSEN

Kein Recht zur Kündigung wegen Stromdiebstahls bei Geringfügigkeit des Schadens

[24.09.2024] Begeht ein Mieter Stromdiebstahl, so rechtfertigt dies dann weder eine fristlose noch ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Beweislast für die Vernichtung eines ordnungsgemäß errichteten Testaments [1]

[24.09.2024] Welche Folgen hat das Nicht-Auffinden des Testaments Grundsätzlich ist es empfehlenswert, seine Erbfolge testamentarisch zu regeln. Trotzdem haben nur gut ein Drittel der Menschen in der zweiten Lebenshälfte ein ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Baden-Württemberg gibt Equal-Pay-Klage statt

[24.09.2024] Eine Arbeitnehmerin klagte dagegen, dass sie weniger Lohn erhielt als ihre männlichen Kollegen, die in vergleichbarer Position angestellt waren. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab ihrer Klage auf ...

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BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Befreiung von Maskenpflicht: Strafbarkeit wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses setzt Unwahrheit über Gesundheitszustand voraus

[23.09.2024] Wer ein aus dem Internet ein mit "Ärztliches Attest" überschriebene Bescheinigung eines Arztes herunterlädt, um damit eine Befreiung von der Maskenpflicht zu erreichen, macht sich nur dann wegen Gebrauchs eines ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Wohnungseigentümer kann Beklagten wegen Änderungen des Wohneigentumsrechts auswechseln

[23.09.2024] Hat ein Wohnungseigentümer vor Änderung des Wohneigentumsrechts im Dezember 2020 Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung erhoben, kann er seine Klage gegen die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Laubrente wegen erhöhtem Reinigungsaufwand für Pool unter Nachbareichen

[23.09.2024] Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen Pool, kann er keine Kostenbeteiligung ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Einführung von Desk Sharing und einer Clean Desk Policy

[23.09.2024] Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2024, Aktenzeichen 21 TaBV 7/24 Amtliche Leitsätze: 1. Die Einführung von Desk Sharing ist ebenso wie die Einführung einer Clean Desk Policy nicht als ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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