Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

[26.09.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig - innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung - erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende schwerbehinderte und erheblich gehbehinderte Heimbewohner

[26.09.2024] Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV. Dies hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Keine Corona-Hilfe für Mietkosten bei familiärer Verbindung

[26.09.2024] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Hotelbetreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen die Kürzung beantragter Fördermittel im Rahmen der Corona-Überbrückungshilfe III Plus ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Erbrecht der Ehegatten bei gesetzlicher Erbfolge

[26.09.2024] In Deutschland wird das Erbrecht durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Wenn eine Person verstirbt und kein Testament oder Erbvertrag besteht, greift die sogenannte gesetzliche Erbfolge. Für viele Ehepaare ist ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Der Instanzenzug im Strafrecht in Deutschland: Ein Überblick

[26.09.2024] Der Instanzenzug im deutschen Strafrecht In Deutschland wird über Strafsachen auf unterschiedlichen Ebenen verhandelt, je nach Schwere des Falls und den beteiligten Gerichten. Der sogenannte Instanzenzug beschreibt den ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Gewährung von Mutterschutz nach Fehlgeburt erfolglos

[26.09.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Frauen, die eine Fehlgeburt nach der 12., aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben, nicht zur Entscheidung ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Freispruch nach Gesetzesänderung – Neue Cannabis-Regeln bewahren vor Fahrverbot

[25.09.2024] Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen 40-jährigen Betroffenen aus dem Landkreis Leer in zweiter Instanz vom Vorwurf des Fahrens unter Cannabiseinfluss freigesprochen. Dabei spielte eine neue ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei einem Motorradunfall; Rechtliche Auswirkungen einer psychischen Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens

[25.09.2024] Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 19.03.2024, Az.: 7 U 93/23 einem Opfer eines Verkehrsunfalles teilweise Schadenersatz zugesprochen […]
Der Beitrag Schadensersatz und ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?

[25.09.2024] Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines ...

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KANZLEI NUSSMANN

Erbrecht in Leipzig: Wie ein Anwalt Sie bei der Nachlassregelung unterstützen kann

[25.09.2024] Die Nachlassregelung ist ein Thema, das viele Menschen gern aufschieben. Doch gerade in Leipzig, einer Stadt mit einer reichen Geschichte und vielfältigen Bevölkerung, ist es umso wichtiger, dieses Thema rechtzeitig und ...

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AMTSGERICHT GELNHAUSEN

Unzulässigkeit einer Kamera bei Möglichkeit der Ausrichtung auf Nachbargrundstück

[25.09.2024] Besteht die Möglichkeit, dass eine Kamera das Nachbargrundstück erfassen kann, so steht dem Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Unterlassungsanspruch zu. Insofern genügt die Befürchtung einer Überwachung. ...

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