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21.12.2024
21.12.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.10.2024
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KANZLEI WRASE

Fotograf scheitert mit Klage: Bildnutzung für KI-Training ist erlaubt 

[03.10.2024] Ein Fo­to­graf klagte gegen einen Ver­ein, der eines seiner Bilder mit Be­schrei­bung für das Trai­ning künst­li­cher In­tel­li­genz anbot. In erster Instanz wies das Landgericht Ham­burg aber die Klage ab: Das ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Einfach mal ein Feuer legen

[03.10.2024] Was tun, wenn der Nachbar nervt? Man könnte auf die Idee kommen, das Problem buchstäblich in Flammen aufgehen zu lassen. So dachte wohl eine Seniorin, die das Nachbarhaus anzündete, weil die Unordnung in der dortigen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Spiegelverkehrte Duschkabine: Käufer trägt Verantwortung für Fehlbestellung

[02.10.2024] Wer bei Maßanfertigungen falsche Angaben macht, trägt die Verantwortung für die Fehlbestellung. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen

[02.10.2024] Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen einen Lebensmittelhändler zu entscheiden. Der Senat gab der Klagepartei Recht und ...

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LANDGERICHT DARMSTADT

Unwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung wegen fehlender Lesbarkeit der Begründung aufgrund geringer Schriftgröße

[02.10.2024] Ist die Begründung einer Modernisierungsmieterhöhung nicht lesbar, weil eine zu geringe Schriftgröße von 4-5 gewählt wurde, ist die Mieterhöhung formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an Inkassounternehmen

[02.10.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Inkassounternehmens gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Bonn über die Abtretbarkeit von Ansprüchen auf Auskunft über Bankentgelte entschieden.

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