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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.10.2024

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Gewalt und Todesdrohungen des Vaters rechtfertigen alleiniges Sorgerecht der Mutter

[04.10.2024] Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

"Compact TV"-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

[04.10.2024] Eine Lehramtsreferendarin in Brandenburg wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen, weil sie verschwiegen hatte, dass sie für das rechtsextreme Compact-Magazin gearbeitet hatte. Das OVG bestätigte diese ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Leiharbeit: EuGH soll Regelung bei Betriebsübergang prüfen

[04.10.2024] Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Unzulässiges Halten nur eines Hahns im allgemeinen Wohngebiet

[04.10.2024] Das Halten nur eines Hahns in einem allgemeinen Wohngebiet kann wegen Vorliegens von unzumutbaren Störungen durch das Hahnenkrähen unzulässig sein. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

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AMTSGERICHT BREMEN

Mietminderung von 20 % wegen Zigarettengeruchs aus benachbarter Wohnung

[04.10.2024] Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Immission in Form von Zigarettenrauchs aus einer benachbarten Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Zudem kann ein Anspruch auf Mängelbeseitigung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das notarielle Nachlassverzeichnis

[04.10.2024] Welche Pflichten treffen den Notar und wie muss ich vorgehen? Das Nachlassverzeichnis ist gesetzlich geregelt in § 2215 BGB und dient dazu, zum Zeitpunkt des Erbfalls die vorhandenen Nachlassgegenstände und ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Apotheke haftet auf Schadensersatz gegenüber Krankenkasse bei Verletzung von Informationspflichten: BSG 22-02-2024

[04.10.2024] Der Fall: Preiswerte Inhaltsstoffe aus dem Ausland verwendet
Die Beklagte war Inhaberin einer Apotheke, in der - auf Grundlage einer entsprechenden Berechtigung - vertragsärztlich verordnete Zytostatikalösungen ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Einfach mal ein Feuer legen

[03.10.2024] Was tun, wenn der Nachbar nervt? Man könnte auf die Idee kommen, das Problem buchstäblich in Flammen aufgehen zu lassen. So dachte wohl eine Seniorin, die das Nachbarhaus anzündete, weil die Unordnung in der dortigen ...

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