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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.10.2024

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Westsahara-Tomaten dürfen nicht als marokkanisch gekennzeichnet werden

[08.10.2024] Melonen und Tomaten aus dem umstrittenen Gebiet der Westsahara müssen entsprechend gekennzeichnet sein. Wäre Marokko als Ursprungsland angegeben, würde dies die Verbraucher über ihren wahren Ursprung irreführen, wie der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

[08.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

[08.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig

[08.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 ...

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AFD PARTEIVERBOTSVERFAHREN

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

[08.10.2024] Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang

[07.10.2024] Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Mögliches Sonderkündigungsrecht nach 30 Jahren bei dauerhaftem Ausschluss des Kündigungsrechts setzt Vorliegen eines Kündigungsgrundes voraus

[07.10.2024] Wenn die Mietvertragsparteien einen dauerhaften Kündigungsausschluss vereinbart haben, so kommt eine Sonderkündigung nach 30 Jahren unter entsprechender Anwendung des § 544 BGB nur in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bei Bemessung des Schmerzensgelds in Arzthaftungsprozessen ist Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen

[07.10.2024] Im Rahmen von Arzthaftungsprozessen ist bei der Bemessung der Schmerzensgeldhöhe der Gesichtspunkt der Genugtuung zu berücksichtigen. Zudem ist grobe Fahrlässigkeit nicht gleichzusetzen mit einem groben ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kündigung bei Nichttragens vom Arbeitgeber farblich vorgegebener Schutzkleidung

[07.10.2024] LAG Düsseldorf (3. Kammer), Urteil vom 21.05.2024, Aktenzeichen 3 SLa 224/24 Amtliche Leitsätze: 1. Der Arbeitgeber eines Produktionsbetriebes ist kraft seines Direktionsrechts aus § 106 GewO berechtigt, die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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