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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.10.2024

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH stuft Umgang von Taliban mit Frauen in Afghanistan als Verfolgung ein

[09.10.2024] Die diskriminierenden Maßnahmen des Taliban-Regimes gegen Frauen stellen Verfolgungshandlungen dar. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags einer afghanischen Frau genügt es, wenn ein Mitgliedstaat lediglich ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Handgel mit desinfizierender Wirkung darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden

[09.10.2024] Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Drogeriemarkt-Betreiberin abgewiesen, mit der sich diese gegen eine Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Tübingen gewandt hatte.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Schöffenbezüge müssen bei Grundsicherung angegeben werden

[09.10.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass verschwiegene Schöffenbezüge zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen können.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Cum-Ex-Verfahren: Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Doku verletzen Bankier in allgemeinem Persönlichkeitsrecht

[09.10.2024] Äußerungen von Ermittlerin und Landgerichtspräsidenten in WDR/NDR-Dokumentation verletzen früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank seinem allgemeinem Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln ...

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KANZLEI NUSSMANN

Widerruf der Vorsorgevollmacht

[08.10.2024] Der Fachanwalt für Erbrecht erklärt die Möglichkeiten eines Widerrufs der Vorsorgevollmacht. Der Vollmachtgeber kann die von ihm erteilte Vollmacht jederzeit widerrufen. Voraussetzung ist, dass er geschäftsfähig ist. ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Rechte Chats bei der Polizei: Die WhatsApp-Gruppe “Itiotentreff”

[08.10.2024] Was ist der “Itiotentreff”? Die WhatsApp-Gruppe “Itiotentreff” existierte seit Oktober 2015 und bestand aus sieben Frankfurter Polizeibeamten sowie der Lebensgefährtin eines Beamten. Die Gruppe ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

[08.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in NRW nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Entsprechende ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

[08.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Richtervorlage zum Kinderfreibetrag im Jahr 2014 unzulässig

[08.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 und Sätze 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) in der 2014 ...

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AFD PARTEIVERBOTSVERFAHREN

Parteiverbot: Sind vom Bundesverfassungsgericht schon Parteien verboten worden?

[08.10.2024] Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Hinter dem Antrag stehen insgesamt 37 Bundestagsabgeordnete von SPD, Union, Grünen und Linken. Ein ...

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