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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.10.2024

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

[11.10.2024] Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden

[11.10.2024] Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt wegen Ungleichbehandlung erfolgreich

[11.10.2024] Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig

[11.10.2024] Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Angabe "Hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel unzulässig ist.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbausschlagung durch einen Betreuer

[11.10.2024] Die neue gesetzliche Änderung bei der Erbschaft durch einen Betreuer Der Betreuer in einem erbrechtlichen Fall ist dann notwendig, wenn ein volljähriger Mensch auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

[10.10.2024] Freispruch in Leipzig: Ist die FFP2-Maske eine Vermummung? Ein Urteil unter neuer Rechtslage sorgt für Aufsehen

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LANDGERICHT LÜBECK

Ohne Quellenangabe keine Sachverständigenvergütung

[10.10.2024] Legen gerichtliche Sachverständige ihre Erkenntnisquellen nicht offen, können sie ihren Vergütungsanspruch verlieren. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden..

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

FIFA verliert im Streit um Fußball-Transferregeln

[10.10.2024] Einige FIFA-Bestimmungen über internationale Transfers von Berufsfußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht. Diese Bestimmungen behindern die Freizügigkeit der Spieler und beschränken den Wettbewerb ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen

[10.10.2024] „Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe

[10.10.2024] Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München GmbH (Stadtwerke München) auf Schmerzensgeld und Schadenersatz abgewiesen. Die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Grundsätzlich kein Recht des Notars zur Verweigerung der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses

[10.10.2024] Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses spielt im Zusammenhang mit Pflichtteilsansprüchen eine bedeutsame Rolle. Ein aktuelles Urteil des BGH aus dem Jahr 2024 bekräftigt, dass ein Notar grundsätzlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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