Recht-aktuell.de

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Werbe- und Medienrechte: Deutscher Skiverband gewinnt vor Gericht gegen FIS

[15.10.2024] Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS-Worldcup-Veranstaltungen ist kartellrechtswidrig. Das hat das Landgericht München I endschieden und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

[15.10.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

[15.10.2024] Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball

[15.10.2024] Bei einem Fußballspiel wird ein Spieler bei einem Foul schwer verletzt. Er will Schadenersatz. Doch das Landgericht Koblenz entscheidet gegen ihn.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

[15.10.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 07.07.2024 (Az.: I-4 U 252/22) dem Inkassounternehmen Riverty verboten, SMS zu nutzen, um Verbrauchern Mahnungen zu unberechtigten Forderungen zukommen zu lassen. ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem Verkehrsverstoß in neuer Probezeit

[14.10.2024] Gegenüber dem Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe, der nach der Begehung von mindestens einer schwerwiegenden oder zwei weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlung(en) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und der nach der ...

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BUNDESFINANZHOF

Steuerermäßigung für die Erneuerung einer Heizungsanlage

[14.10.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie z.B. den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Schiedsvertrag hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

[14.10.2024] Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass trotz eines laufenden Schiedsverfahrens eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte zulässig ist.

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AMTSGERICHT HANAU

Mietvertrag und Schadensersatzverzicht bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig

[14.10.2024] Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr – Welche Strafen drohen

[14.10.2024] Fahrlässige Körperverletzung ist ein Straftatbestand im deutschen Strafrecht, der vorliegt, wenn jemand durch Unachtsamkeit oder mangelnde Sorgfalt die Gesundheit eines anderen verletzt. Im Gegensatz zur vorsätzlichen ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Verbot mit Vorher-Nachher-Bildern für Schönheitsoperationen zu werben gilt auch bei kosmetischen Spritzenbehandlungen: OLG Hamm 29-08-2024

[14.10.2024] Der Fall: Praxis wirbt für Lippenformungen, Nasenkorrekturen und Kinnaufbau
Die Beklagte bietet in ihrer Praxis ästhetische Behandlungen des Gesichts, wie z.B. medizinisch nicht indizierte Lippenformungen, ...

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