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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.10.2024

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LANDGERICHT BERLIN I

Landgericht Berlin I verurteilt ehemaligen Stasi-Mitarbeiter wegen eines 1974 begangenen Mordes

[16.10.2024] Die 29. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS / Stasi) wegen Mordes zu einer ...

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LANDGERICHT COBURG

Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen

[16.10.2024] Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Durch vorsätzliche Sachbeschädigung ausgelöste Anpassungsstörung rechtfertigt Schmerzensgeld

[16.10.2024] Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine erweiterte Kürzung im Organkreis beim sogenannten Weitervermietungsmodell

[16.10.2024] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, das die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) für ein Grundstücksunternehmen, das als ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wann darf Chefarzt sich durch anderen Arzt vertreten lassen? Landgericht Flensburg 01-10-2024

[16.10.2024] Der Fall: kardiologischer Chefarzt war unvorhersehbar verhindert
Eine an Vorhofflimmern leidende Patientin ließ sich in einem Krankenhaus behandeln, in dem der Kläger, Professor Dr. G., ein Facharzt für Innere ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Im Dschungel der Nebenkosten: Was Sie über Hausmeisterkosten wissen sollten

[16.10.2024] Im Dschungel der Nebenkosten: Was Sie über Hausmeisterkosten wissen sollten

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Strafbefehl erhalten? Das müssen Beschuldigte wissen

[15.10.2024] Was ist ein Strafbefehl?
In unserer Vorstellung läuft ein Strafverfahren in der Regel folgendermaßen ab: Die Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, es wird eine Anklage erhoben und vor Gericht mündlich über einen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Keine Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern für Unterspritzung mit Hyaluronsäure

[15.10.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat einem Unternehmen auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verboten, für die von ihm angebotenen Behandlungen von Nase, Lippen, Kinn oder anderen Teilen des Gesichts durch ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Brandenburgische Baugebührenordnung verstößt gegen Landesverfassung

[15.10.2024] Die Gebührenregelungen der Dritten Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Baugebührenordnung vom 5. Oktober 2016 sind nicht mit dem in Artikel 97 Abs. 3 der Verfassung des Landes Brandenburg ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Schadenersatz nach Foul beim Fußball

[15.10.2024] Bei einem Fußballspiel wird ein Spieler bei einem Foul schwer verletzt. Er will Schadenersatz. Doch das Landgericht Koblenz entscheidet gegen ihn.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

OLG Hamm: Mahnung via SMS grundsätzlich zulässig

[15.10.2024] Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 07.07.2024 (Az.: I-4 U 252/22) dem Inkassounternehmen Riverty verboten, SMS zu nutzen, um Verbrauchern Mahnungen zu unberechtigten Forderungen zukommen zu lassen. ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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