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21.11.2024
21.11.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.10.2024
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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Schummel-Software verletzt keine Urheberrechte

[22.10.2024] Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer ...

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LANDGERICHT GERA

Energielieferanten müssen klarer über Vertragsänderungen informieren

[22.10.2024] Das Landgericht (LG) Gera gab einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH statt. Demnach hat der Anbieter nicht ausreichend über beabsichtigte Vertragsänderungen ...

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LANDGERICHT COBURG

Zur unerwarteten Änderung der Rechtslage in einem Prozess auf Herausgabe eines Nachlassgegenstands

[22.10.2024] Das Landgericht Coburg hatte sich mit einer Klage auf Herausgabe eines geerbten Grundstücks zu befassen.

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen

[22.10.2024] Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der Zugriff auf das Konto nach einem Erbfall

[22.10.2024] Keine Auszahlung des Kontos des verstorbenen Vaters bei Nachlassinsolvenz Kann man von einem Konto oder Sparbuch noch Geld abheben nach dem Todesfall des Konto- bzw. Sparbuch-Inhabers? Erben müssen sich meist nach dem ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB

[22.10.2024] Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wie weit reicht Konkurrenzschutzklausel in Mietvertrag eines Physiotherapeuten? OLG Düsseldorf 12-09-2023

[22.10.2024] Der Fall: Physiotherapeut mit Konkurrenzschutzklausel
Laut Mietvertrag eines Physiotherapeuten galt folgende zwischen den Parteien ausgehandelte Konkurrenzschutzklausel: ...

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KANZLEI NUSSMANN

Vorsicht beim Berliner Testament: Chancen und Risiken – Was Sie wissen sollten

[22.10.2024] Das Berliner Testament ist eine der am häufigsten gewählten Testamentsformen bei Eheleuten. Es bietet eine scheinbar einfache Lösung: Beide Partner setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, während die Kinder oder ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Trainerlehrgang trotz Krankschreibung? – fristlose Kündigung

[21.10.2024] Trainerlehrgang trotz Krankschreibung? – fristlose Kündigung
Im Falle einer Krank­schreibung stellt sich immer wieder die Frage, welche Tätig­keiten die krank­ge­schriebene Person während der Zeit der ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH zur vorzeitigen Rückzahlung eines Immobilienkredits

[21.10.2024] Vorzeitige Rückzahlung eines Immobilienkredits: Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Hakenkreuz auf Corona-Maske ist strafbar

[21.10.2024] Das Kammergericht hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin hin einen 63-Jährigen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen schuldig gesprochen, weil er im August 2022 ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung

[21.10.2024] Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Versetzungsschutz für aktives Mitglied des Wahlvorstandes

[21.10.2024] LAG Hessen (9. Kammer), Urteil vom 04.07.2024, Aktenzeichen 9 GLa420/24 Amtliche Leitsätze: 1. Zwar ist es einem Arbeitnehmer zuzumuten, einer Versetzungsanordnung oder einer arbeitsvertraglichen Weisung ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht

[21.10.2024] Die Erhöhung der Vorauszahlungen für Betriebs- und Nebenkosten im Mietrecht

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter

[21.10.2024] Betriebskostenabrechnung – Einwendungsausschluss für Mieter und Vermieter

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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