Recht-aktuell.de

ZEITUMSTELLUNG

Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?

[24.10.2024] Die Zeitungen und das Fernsehen sagen uns jedes Mal Bescheid, wann wieder die Zeit umzustellen ist. Aber ausgedacht haben die Medien sich das auch nicht. Also: Wo ist eigentlich die Sommerzeit und Winterzeit geregelt? ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

[24.10.2024] Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung des 85-jährigen Mieters eine Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig

[24.10.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Behörde erlangt auch mit einem unvollständiger Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe

[24.10.2024] Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis ...

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KANZLEI NUSSMANN

Trennung ohne Scheidung – wägen Sie die Nachteile gegen Ihre Vorteile sorgfältig ab

[24.10.2024] Viele Ehepaare schieben eine Scheidung lange vor sich her. Manchmal entscheiden sich, besonders ältere Ehepartner, deren Ehe nach Jahrzehnten gescheitert ist, dazu, überhaupt keine Scheidung durchzuführen. Macht dies ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

[24.10.2024] Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn ein Testament unwirksam ist: Das aktuelle Urteil des OLG München und seine Folgen

[24.10.2024] Ein Testament regelt bekanntlich den letzten Willen einer Person und ist daher von großer Bedeutung für die Erbfolge. Doch nicht jedes erstellte Testament ist automatisch rechtsgültig. Ein Testament kann auch unwirksam ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die Rolle des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussdurchführung: Ein Rückblick auf das BGH-Urteil V ZR 125/17 und aktuelle Entwicklungen nach der WEG-Reform

[24.10.2024] Die Rolle des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussdurchführung: Ein Rückblick auf das BGH-Urteil V ZR 125/17 und aktuelle Entwicklungen nach der WEG-Reform

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung: Ihre Ansprüche sichern

[24.10.2024] Viele Erben sind sich ihrer Rechte nicht bewusst, insbesondere wenn sie durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Gesetzgeber hat jedoch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten Pflichtteil ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück

[23.10.2024] Mündlicher Mietvertrag bestätigt: Landgericht Leipzig entscheidet zugunsten des Mieters und weist Nutzungsentschädigungsansprüche zurück

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BUNDESGERICHTSHOF

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

[23.10.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigte Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken nicht der Panoramafreiheit unterfallen.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Retoure eines Carport-Bausatzes

[23.10.2024] Das Amtsgericht München entschied, dass der Käufer eines Carport-Bausatzes nach Rücktritt vom Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware in einem transportfähigen Zustand für den Abtransport bereitzustellen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Alarmbereitschaft ist Arbeitszeit

[23.10.2024] Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Kostenübernahme für Arbeitsassistenz auch bei elternzeitbedingter Reduzierung der Arbeitszeit

[23.10.2024] Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz müssen vom Integrationsamt auch dann übernommen werden, wenn die Schwerbehinderte bei einem bestehenden Arbeitsvertrag über 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur ...

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