Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Zweitwohnungssteuer trotz Leerstands und Verkaufsabsicht

[25.10.2024] Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich die Klägerin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Stadt Schotten wandte.

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Diebstahl: Welche Strafe droht bei einer Anzeige?

[25.10.2024] Was ist ein Diebstahl?
Ein Diebstahl liegt dann vor, wenn jemand einem anderen eine fremde, bewegliche Sache wegnimmt, um sich (oder einem Dritten) diese rechtswidrig zuzueignen (§ 242 StGB). ...

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Diebstahl: Wann tritt Verjährung ein?

[25.10.2024] Wann ist Diebstahl strafbar?
Ein Diebstahl ist per Definition die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache in der Absicht, sie sich oder einem anderen rechtswidrig zuzueignen (§ 242 Abs. 1 StGB). ...

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Vorladung wegen Computerbetrug erhalten: Was tun?

[25.10.2024] Was ist Computerbetrug?
Der Computerbetrug (§ 263a StGB) gehört, wie der Name schon sagt, zu den Betrugsdelikten und ist direkt hinter dem klassischen Betrug im Strafgesetzbuch geregelt. Wegen Computerbetrugs macht ...

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Sachbeschädigung: Welche Strafe droht bei Graffiti?

[25.10.2024] Wann ist eine Sachbeschädigung strafbar?
Die Sachbeschädigung ist in § 303 StGB geregelt und wird als Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache definiert. Das bedeutet, eine Straftat liegt dann vor, wenn eine ...

> Lesen Sie mehr

ROSENTRETER & SCHOLZ

Sachbeschädigung: fahrlässig oder vorsätzlich?

[25.10.2024] Was ist eine Sachbeschädigung?
Eine Sachbeschädigung nach dem Strafgesetzbuch ist jede Zerstörung oder Beschädigung einer fremden Sache (§ 303 Abs. 1 StGB). Eine Sache ist dabei jeder körperliche Gegenstand und auch ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht stärkt Eilrechtsschutz für Häftlinge

[25.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines inhaftierten Beschwerdeführers stattgegeben. Der angegriffene Beschluss eines Landgerichts in einem Eilrechtsschutzverfahren, ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Außertariflicher Angestellter - Mindestabstand zum höchsten tariflichen Entgelt

[25.10.2024] Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe über-schreiten, ohne einen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse

[25.10.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellt und im Streitfall gegen das Gebot der ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Erbrecht in der Landwirtschaft: Ab 2025 gilt der Grundsteuerwert!

[25.10.2024] Änderung in der Höfeordnung, die Sie beachten müssen! Die Höfeordnung (kurz: HöfeO) gilt für die Vererbung von landwirtschaftlichen Betrieben in verschiedenen Bundesländern. Die HöfeO soll für eine einheitliche ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN II

Modernisierungsarbeiten verpflichten nur im Ausnahmefall zum Auszug

[24.10.2024] Das Landgericht Berlin II hat auf die Berufung eines 85-jährigen Mieters die Räumungsklage seiner Vermieterin abgewiesen. Die wegen (vermeintlicher) Verletzung der Pflicht zur Duldung von Modernisierungsarbeiten ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Weisung der BaFin an einen Internetdienstanbieter zur Einrichtung einer DNS-Sperre für eine Internetadresse rechtswidrig

[24.10.2024] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage eines Internetdienstanbieters gegen die Weisung der BaFin stattgegeben.

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Behörde erlangt auch mit einem unvollständigen Antrag Kenntnis auf möglichen Bedarf von Sozialhilfe

[24.10.2024] Erhält die Behörde einen unvollständigen Antrag auf Sozialhilfe und fordert daraufhin weitere Unterlagen an, so hat sie zu diesem Zeitpunkt von einen eventuellen Bedarf eines Leistungsberechtigten Kenntnis ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Trennung ohne Scheidung – wägen Sie die Nachteile gegen Ihre Vorteile sorgfältig ab

[24.10.2024] Viele Ehepaare schieben eine Scheidung lange vor sich her. Manchmal entscheiden sich, besonders ältere Ehepartner, deren Ehe nach Jahrzehnten gescheitert ist, dazu, überhaupt keine Scheidung durchzuführen. Macht dies ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Widersprüchliche Angaben eines Mandanten erhöhen abrechenbaren Aufwand seines Verteidigers

[24.10.2024] Der abrechenbare Aufwand eines mit der Verteidigung beauftragten Rechtsanwalts kann steigen, je mehr ein Beschuldigter durch sein Verhalten und seine Einlassung die Aufklärung erschwert und den Verdacht gegen ihn ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn ein Testament unwirksam ist: Das aktuelle Urteil des OLG München und seine Folgen

[24.10.2024] Ein Testament regelt bekanntlich den letzten Willen einer Person und ist daher von großer Bedeutung für die Erbfolge. Doch nicht jedes erstellte Testament ist automatisch rechtsgültig. Ein Testament kann auch unwirksam ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die Rolle des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussdurchführung: Ein Rückblick auf das BGH-Urteil V ZR 125/17 und aktuelle Entwicklungen nach der WEG-Reform

[24.10.2024] Die Rolle des Verwalters und der Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Beschlussdurchführung: Ein Rückblick auf das BGH-Urteil V ZR 125/17 und aktuelle Entwicklungen nach der WEG-Reform

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteil und Pflichtteilsergänzung: Ihre Ansprüche sichern

[24.10.2024] Viele Erben sind sich ihrer Rechte nicht bewusst, insbesondere wenn sie durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. Der Gesetzgeber hat jedoch im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) den sogenannten Pflichtteil ...

> Lesen Sie mehr