Recht-aktuell.de

01.11.2024

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.10.2024

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Heranziehung zum Rundfunkbeitrag trotz Einwänden gegen das Programmangebot

[28.10.2024] Das Verwaltungsgericht Freiburg hat eine mit Einwänden gegen das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR abgewiesen. Die Entscheidung ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Verkürzung der Trennungszeit beim Ehegattennachzug durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum

[28.10.2024] Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT LÜBECK

Unter einer Laubschicht ist mit Glätte zu rechnen

[28.10.2024] Öffentliche Wege sind witterungsabhängig und nicht nur in regelmäßigen Abständen zu reinigen. Fußgänger müssen aber mit Glätte unter vorhandenem Laub rechnen. Das Landgericht Lübeck sprach einer Frau, die auf Laub ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit möglich

[28.10.2024] Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Wahlberechtigung von Matrix-Führungskräften bei der Betriebsratswahl

[28.10.2024] LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.06.2024, Aktenzeichen 3 TaBV 1/24 Amtliche Leitsätze: 1. Eine Matrix-Führungskraft ist regelmäßig (nur) in ihrem “Stammbetrieb”, nämlich dem Betrieb, dem sie ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2024-261/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/WEB/all/newsletter21/2024-261/