Recht-aktuell.de

LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Sturz beim Tabletten-Holen während einer Arbeitspause: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

[31.10.2024] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, auf dem Rückweg ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Landgericht Berlin zum Mieterwechsel in Wohngemeinschaften und Bedeutung für Leipzig

[31.10.2024] Landgericht Berlin zum Mieterwechsel in Wohngemeinschaften und Bedeutung für Leipzig

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem Grundgesetz vereinbar

[31.10.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der von Oktober 2014 bis Februar 2015 ...

> Lesen Sie mehr

RECHTSANWALT DR. DREES

Urlaub auszahlen lassen bei Krankheit (Urlaubs­abgeltung)

[31.10.2024] Was bedeutet Urlaubsabgeltung?
Urlaubsabgeltung meint, dass Sie nicht wirklich frei bekommen, sondern sich pro offenem Urlaubstag einen Geldbetrag auszahlen lassen.
Im deutschen Arbeitsrecht ist dies die Ausnahme. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage

[31.10.2024] Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT HANNOVER

Essensreste in Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen

[31.10.2024] Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das Amtsgericht Hannover hat entschieden, dass ein Mieter seine Wohnung räumen muss.

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Ehevertrag: Ein solider Grundstein für eine starke und vertrauensvolle Partnerschaft

[31.10.2024] Eine Ehe basiert auf Liebe, Vertrauen und gemeinsamen Zielen. Doch neben den romantischen Vorstellungen einer Partnerschaft bringt die Ehe auch rechtliche und finanzielle Verbindungen mit sich. Ein Ehevertrag kann in ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Verteilungstestament – wer ist Erbe bei der Zuwendung von Einzelgegenständen?

[30.10.2024] Einen der größten Konfliktherde im Erbrecht stellt ein so genanntes Verteilungstestament dar, wenn  Erblasser in ihrem Testament keine Erben benennen, sondern nur einzelne Gegenstände an Einzelpersonen zuwenden. ...

> Lesen Sie mehr

LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Erfolglose Kinderwunschbehandlung: Krankenkasse muss für drei Versuche mit derselben Methode zahlen

[30.10.2024] Das Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat eine für die Praxis bedeutsame Auslegung der Vorschrift vorgenommen, nach der die Krankenkassen die Kosten für drei erfolglose Versuche der ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT MECKLENBURG-VORPOMMERN

Kurabgabensatzung der Gemeinde Ostseebad Heringsdorf für das Jahr 2021 teilweise unwirksam

[30.10.2024] Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat ein Urteil in einem Kurtaxen-Streit zwischen einer Reha-Klinik und dem Ostseebad Heringsdorf gefällt.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Nach gekündigtem Maklervertrag schuldet Kunde nur Aufwendungsersatz für konkret mit dem Auftrag entstandene Kosten

[30.10.2024] Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen rechtswidrig

[30.10.2024] 2021 hatte die BaFin eine Allgemeinverfügung erlassen, die Kreditinstitute unter anderem dazu verpflichtete, Prämiensparkunden über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln zu informieren. Das VG Frankfurt ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Erbenstellung in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

[30.10.2024] Die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Erbrecht Die eingetragene Lebenspartnerschaft wurde im Sommer 2021 gesetzlich eingeführt. [1]Sie ermöglichte homosexuellen Paaren eine rechtliche Anerkennung und ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84

[30.10.2024] Minderung der Gebrauchstauglichkeit aufgrund von Zugluft – LG Kassel, Urteil vom 30.07.1987 – 1 S 274/84

> Lesen Sie mehr