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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 11.11.2024

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Bauliche Veränderung WEG: Unsere Antworten auf die 5 wichtigsten Fragen!

[11.11.2024] Bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sind oft komplex und erfordern eine genaue Verständigung innerhalb der Eigentümergemeinschaft.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kollegen in der Facebook-Gruppe bedroht: BVG war berechtigt, den Berliner Tram-Fahrer zu entlassen

[11.11.2024] Vorabinformation zur Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.10.2024, Aktenzeichen 59 Ca 8733/24 Vorabinformation: Eine Fotomontage in einer Facebook-Gruppe für BVG-Mitarbeiter ist einem Straßenbahnfahrer zum ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Nutzung der Wohnung durch Bruder und Familie rechtfertigt Eigenbedarfskündigung des Hauptmieters gegenüber Untermieter

[11.11.2024] Hat der Mieter einer Wohnung diese untervermietet und benötigt er die Wohnung nunmehr für seinen Bruder und dessen Familie, so kann der Hauptmieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen. Ob eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fehlende Leerung und Absperrung wasserführender Leitungen in lange leerstehendem Gebäude ist grob fahrlässig

[11.11.2024] Steht ein Gebäude lange leer, so ist die fehlende Leerung bzw. Absperrung der wasserführenden Leitungen grob fahrlässig. Kommt es zu einem Schadensfall wegen Frostaufplatzungen, so kann der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren teilweise verfassungswidrig

[11.11.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung im Bereich der Cybergefahren nach ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

[11.11.2024] Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus

[11.11.2024] Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen im Mietrecht: Wohn- und Gewerbemieter im Fokus

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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