wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 
14.11.2024
14.11.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.11.2024
 
 

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Beabsichtigter Verkauf von neugebauten Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten

[13.11.2024] Der beabsichtigte Verkauf von neugeschaffenen Wohnraum rechtfertigt keinen Leerstand von über drei Monaten. Insofern kann eine Wohnungszuführungsaufforderung ergehen. Zudem gilt das ...

> Lesen Sie mehr

 

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Die Todesstrafe: Bedeutung und Situation in Deutschland

[13.11.2024] Die Todesstrafe ist die schwerste Strafe, die in einem Strafgesetz verankert werden kann, und sie bleibt ein kontroverses Thema weltweit. Auch wenn sie in Deutschland abgeschafft ist, wird die Todesstrafe in vielen ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung

AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Unzulässige Begründung einer Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos

[13.11.2024] Wird eine Unterlassungsklage mit unzulässig aufgenommenen Fotos begründet, so kann dies unzulässig sein. Insofern kann ein Sachvortragsverwertungsverbot vorliegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding ...

> Lesen Sie mehr

 

OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen

[13.11.2024] Das Oberverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung, nach der Wettvermittlungsstellen regelmäßig einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen ...

> Lesen Sie mehr

 

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Fahruntüchtigkeit durch Schnaps-Pralinen?

[13.11.2024] Kann man einem Angeklagten glauben, der seine Fahruntüchtigkeit damit erklärt, dass er ein paar Schnaps-Pralinen gegessen habe? Das Amtsgericht Frankfurt hat dies in einem Fall abgelehnt, in welchem der Angeklagte zudem ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Todesfall stoppt Erbstreit: Anspruch auf Erlösauskehr bleibt offen

[13.11.2024] BGH entscheidet: Verfahren teils ausgesetzt, Anspruch auf Erlösauskehr vorerst ungeklärt In einem komplexen Rechtsstreit zwischen Erben und einem Beklagten geht es um den Anspruch auf Erlösauskehr gemäß dem ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung
recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

BUNDESGERICHTSHOF

Wohnungseigentümer muss seine Ansprüche wegen einer vertraglichen Pflichtverletzung des Verwalters gegen Wohnungseigentümergemeinschaft geltend machen

[12.11.2024] Verletzt ein Verwalter seine vertraglichen Pflichten, so bestehen Ansprüche des Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Verwaltervertrag entfaltet keine drittschützende Wirkung ...

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zur Nutzung von "Pegasus"

[12.11.2024] Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist nicht verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte über den Erwerb und Einsatz der Software "Pegasus" zu erteilen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESGERICHTSHOF

Anwaltliche Honorarvereinbarung ist bei unangemessener Benachteiligung der Mandantin unwirksam

[12.11.2024] Auch anwaltliche Honorarvereinbarungen unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle und können bei einer unangemessenen Benachteiligung von Mandant:innen unwirksam sein. Das hat der BGH entschieden.

> Lesen Sie mehr

 

VERTRAUENSFRAGE

Was ist die Ver­trauens­frage?

[12.11.2024] Die Ampel-Koalition ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz will die Vertrauensfrage stellen. Doch um was handelt es sich bei der Ver­trauens­frage genau und wie oft haben deutsche Bundeskanzler schon die ...

> Lesen Sie mehr

 

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Der Zugang des Widerrufs bei einem gemeinschaftlichen Testament

[12.11.2024] Kein Zurück nach dem Tod: Ein Widerruf der gemeinsamen Verfügung lässt sich nicht nachträglich zustellen Es ist nicht selten, dass ein Erbfall zu einem Streit führt. Noch schwieriger wird es, wenn der Versterbende zu ...

> Lesen Sie mehr

 

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
       RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2024-275/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/WEB/all/newsletter21/2024-275/