Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Streit um Kontogebühren: Sparkasse muss Geld zurückzahlen

[20.11.2024] Der Bundesgerichtshofs hat über die Rückzahlung von Bankentgelten entschieden, die aufgrund einer unwirksamen Zustimmungsfiktionsklausel vereinbart werden sollten.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand

[20.11.2024] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune) am Standort Lubmin ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein höherer erbschaftsteuerlicher Freibetrag aufgrund eines Erbverzichts der Elterngeneration

[20.11.2024] Verzichtet ein Kind (z.B. der Sohn) zivilrechtlich wirksam gegenüber einem Elternteil (z.B. dem Vater) auf seinen gesetzlichen Erbteil, dann hat dieser Verzicht für die Erbschaftsteuer nicht zur Folge, dass beim ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Anspruch eines Personalrats auf Feststellung der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens

[20.11.2024] Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschaftsteuer: Warum Enkel bei Erbverzicht des Elternteils nur 200.000 € Freibetrag erhalten

[20.11.2024] BFH-Urteil zur Erbschaftsteuer: Begrenzung des Freibetrags für Enkel erklärt Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31. Juli 2023 (Az. II R 13/22)[1] eine wichtige Entscheidung zur Erbschaftsteuer getroffen: ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH senkt Hürden für immateriellen Schadensersatz

[19.11.2024] Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden.

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BUNDESFINANZHOF

BFH zur Vorteilsminderung bei der 1 %-Regelung

[19.11.2024] Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie: Kein Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

[19.11.2024] Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmern, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Unwirksame mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete bei einseitigen Anpassungsrecht des Vermieters

[19.11.2024] Enthält eine mietvertragliche Regelung zur Anpassung der Indexmiete nur das Recht des Vermieters zur Erhöhung, nicht jedoch die Möglichkeit der indexbezogenen Absenkung der Miete zugunsten des Mieters, so ist die ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Das Erstellen eines Testaments bei Depression und Alkoholmissbrauch

[19.11.2024] Die Testierfähigkeit kann trotz erheblichen Erkrankungen vorliegen Das Erstellen eines Testaments hat gemäß § 2247 BGB formelle Voraussetzungen. Neben diesen Voraussetzungen muss der Testierende auch selber testierfähig ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

LAG Köln: Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub nicht gestattet

[19.11.2024] Wird ein Arbeitsverhältnis beendet, muss in den meisten Fällen auch die Abgeltung oder der Ausgleich noch offener Urlaubsansprüche geregelt werden. In diesem Zusammenhang hat das Landesarbeitsgericht Köln mit ...

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