Recht-aktuell.de

TAHER

Revision im Strafrecht- vom Anwalt erklärt

[22.11.2024] Was ist die Revision?
Die Revision ist ein Rechtsmittel, das es erlaubt, ein gerichtliches Urteil durch ein höheres Gericht auf rechtliche Fehler zu überprüfen. Im Gegensatz zur Berufung, die eine erneute ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen

[22.11.2024] Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

900.000 Euro Bußgeld wegen nicht gelöschter Daten

[22.11.2024] Hintergrund: Datenschutzprüfung im Forderungsmanagement
Der Verstoß kam ans Licht, als der HmbBfDI eine Schwerpunktprüfung bei marktführenden Unternehmen der Branche durchführte. Hamburg gilt als bedeutender ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Corona-Testvergütung: Kassenärztliche Vereinigung muss Rückforderung der Vergütung nachvollziehbar darlegen: Verwaltungsgericht Frankfurt 22-10-2024

[22.11.2024] Will eine Kassenärztliche Vereinigung von einem Testcenterbetreiber Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern, muss sie die Rückforderung nachvollziehbar begründen. Dazu muss sie bestimmte Anforderungen an die ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung

[22.11.2024] Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit

[22.11.2024] Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gericht klärt Geschäftswert-Berechnung für Nachlassverzeichnisse

[22.11.2024] Pflichtteil und Nachlasskosten: Wann zählen Schulden im Nachlassverzeichnis? In Erbschaftsangelegenheiten stellt die genaue Bewertung des Nachlassvermögens eine zentrale Herausforderung dar – vor allem, wenn es um ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

[22.11.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Quishing: Vorsicht vor neuer Betrugsmasche mit QR-Codes

[22.11.2024] Betrüger haben wieder eine neue Masche entwickelt, um an die Daten von Bankkunden zu kommen. Aktuell werden gefälschte Briefe verschickt, die vermeintlich von der Bank sind und einen QR-Code enthalten. Darin heißt es, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Angriff auf Schul-IT: Schüler muss Schule verlassen

[21.11.2024] Wer als Schüler über Monate den Datenbestand seiner Schule ausspioniert und verändert, darf in eine andere Schule überwiesen werden. Die Verhängung dieser Schulordnungsmaßnahme hat das Verwaltungsgericht ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse muss nicht für Autismus-Assistenzhund zahlen

[21.11.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund übernehmen muss.

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BUNDESGERICHTSHOF

Zulässige Delegation der Auftragsvergabe an WEG-Verwalter zwecks Sanierung von Außenfenstern

[21.11.2024] Die Wohnungseigentümer können den WEG-Verwalter mit der Auftragsvergabe zwecks Sanierung der Außenfenster betrauen, wenn sie selbst die grundlegende Entscheidung über die Vornahme der Arbeiten getroffen haben und der ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die Kosten von Miterben bei Umschreibung der Nachlassimmobilie

[21.11.2024] Grundbucheintrag: Gericht kippt Gebühren wegen rechtzeitigem Erbenantrag Nach einem Erbfall führte die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch zu einem Rechtsstreit um Gebühren. Die Erben hatten den Antrag fristgerecht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt in Hamburg verhängte Haftstrafe gegen IS-Rückkehrerin

[21.11.2024] Der Bundesgerichtshof hat die Strafe gegen eine IS-Rückkehrerin bestätigt, die in Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, dabei aber seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

[21.11.2024] Die Bedeutung der richtigen Abrechnung nach Soll-Vorauszahlungen in der Betriebskostenabrechnung

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