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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 23.11.2024

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen

[22.11.2024] Ein Familienrichter aus Weimar, der die Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen für falsch hielt, hatte gezielt nach einem passenden Fall und geneigten Gutachtern für eine entsprechende Entscheidung gesucht. Das war ...

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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

900.000 Euro Bußgeld wegen nicht gelöschter Daten

[22.11.2024] Hintergrund: Datenschutzprüfung im Forderungsmanagement
Der Verstoß kam ans Licht, als der HmbBfDI eine Schwerpunktprüfung bei marktführenden Unternehmen der Branche durchführte. Hamburg gilt als bedeutender ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Corona-Testvergütung: Kassenärztliche Vereinigung muss Rückforderung der Vergütung nachvollziehbar darlegen: Verwaltungsgericht Frankfurt 22-10-2024

[22.11.2024] Will eine Kassenärztliche Vereinigung von einem Testcenterbetreiber Vergütungen für Corona-Tests zurückfordern, muss sie die Rückforderung nachvollziehbar begründen. Dazu muss sie bestimmte Anforderungen an die ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Technische Geräte "gelten" als nicht mitvermietet: Vorliegen einer unklaren Formulierung

[22.11.2024] Eine AGB-Klausel in einem Wohnungsmietvertrag, wonach technische Geräte "als nicht mitvermietet [gelten]" ist unklar, so dass Gewährleistungsansprüche nicht ausgeschlossen sind. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Beschlussersetzung für Fahrstuhleinbau bei ungeklärter baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit

[22.11.2024] Eine Beschlussersetzung für einen Fahrstuhleinbau kommt dann nicht in Betracht, wenn die baurechtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens nicht geklärt ist. In diesem Fall kann aber ein Grundlagenbeschluss ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gericht klärt Geschäftswert-Berechnung für Nachlassverzeichnisse

[22.11.2024] Pflichtteil und Nachlasskosten: Wann zählen Schulden im Nachlassverzeichnis? In Erbschaftsangelegenheiten stellt die genaue Bewertung des Nachlassvermögens eine zentrale Herausforderung dar – vor allem, wenn es um ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Betreiber von Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit Serienausstattung

[22.11.2024] Der Bundesgerichtshof hat über die Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage für einen Fahrzeugschaden entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Quishing: Vorsicht vor neuer Betrugsmasche mit QR-Codes

[22.11.2024] Betrüger haben wieder eine neue Masche entwickelt, um an die Daten von Bankkunden zu kommen. Aktuell werden gefälschte Briefe verschickt, die vermeintlich von der Bank sind und einen QR-Code enthalten. Darin heißt es, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
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R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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