Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

[26.11.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Krankenkassenansprüche vererbbar: So sichern Sie Ihre Erstattungen für die Nachkommen!

[26.11.2024] BSG: „§ 59 S. 2 SGB I findet in diesen Fällen keine Anwendung.“[1] Die Kostenerstattungsansprüchen werden bei freiwilliger Wahl des Kostenerstattungsprinzips nach § 13 Abs. 2 SGB V übertragen. Wählt ein ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Gewalttätigem Mieter kann bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden

[26.11.2024] Einem gewalttätigen Mieter kann auch bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden. Eine vorherigen Abmahnung bedarf es ebenfalls nicht. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Für eine 2022 errichtete aber erst 2023 fertiggestellte Photovoltaik-Anlage ist keine Umsatzsteuer zu zahlen

[26.11.2024] Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

[26.11.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

[26.11.2024] Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um die Cum-Ex-Geschäfte eine wichtige Rolle. Die Revision wurde abgelehnt. Das ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Internationaler Haftbefehl: Alles, was Sie wissen müssen

[25.11.2024] Haftbefehle sind ein wesentlicher Bestandteil des Justizsystems. Doch wie funktioniert ein internationaler Haftbefehl, und was unterscheidet ihn von einem nationalen Haftbefehl? In diesem Artikel erklären wir die ...

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KANZLEI NUSSMANN

Miterbe kann Wohnung weiter unentgeltlich nutzen

[25.11.2024] Immer wieder streiten Erben , ob ein Miterbe wie bisher mietfrei wohnen darf im ererbten Haus. Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert. Wird ein Gebäude unentgeltlich ohne zeitliche Befristung zu Wohnzwecken überlassen, ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Allgemeinstrom statt Beleuchtungskosten: Ein Blick auf die rechtlichen Fallstricke

[25.11.2024] Allgemeinstrom statt Beleuchtungskosten: Ein Blick auf die rechtlichen Fallstricke

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Katzenhalterin haftet für Tierarztkosten wenn ein Dritter die Katze zum Tierarzt bringt

[25.11.2024] Wird ein erkranktes Tier von Dritten zum Tierarzt gebracht, haftet der Tierhalter für die Kosten der Notbehandlung. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Vorwurf der üblen Nachrede durch Arbeitnehmer muss durch Arbeitgeber nachgewiesen werden

[25.11.2024] Ein Arbeitgeber muss ein kündigungsrelevantes Verhalten des Arbeitnehmers auch dann nachweisen, wenn das betreffende Verhalten den Straftatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB erfüllen würde. Denn ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Wohnnutzungsgebot: Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand

[25.11.2024] Die Teilungsversteigerung einer Wohnimmobilie rechtfertigt nicht deren Leerstand, so dass der Erlass eines Wohnnutzugsgebots zulässig ist. Zudem ist unerheblich, dass der Betroffene eine emotionale Bindung zur ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

Genehmigung für Abschuss eines Wolfes, der Nutztiere gerissen hat, vorläufig gestoppt

[25.11.2024] Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Gesellschaft zum Schutz der Wölfe e.V. stattgegeben. Demnach darf ein Wolf im Landkreis Leer nunmehr nicht abgeschossen werden.

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