Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Eheschließung von Detuschland aus per Videotelefonie nach USA unwirksam

[27.11.2024] Eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in Utah/USA geschlossenen Ehe ist unwirksam. Geben zwei Heiratswillige ihre Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, so ist deutsches ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Vollständiger Abzug von Bestattungskosten bei Erbschaftsteuer nun möglich

[27.11.2024] Erbschaftsteuer reduziert: BFH stärkt Rechte von Erben bei Bestattungskosten Erben sind häufig mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert, sei es die emotionale Belastung nach einem Verlust oder die ...

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FEHLFUNKTION

Bundesverfassungsgericht schließt Untersuchung zum vorzeitigen Bekanntwerden der schriftlichen Urteilsgründe in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ ab

[27.11.2024] Am 30. Juli 2024 verkündete der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil in Sachen „Bundeswahlgesetz 2023“ (Aktenzeichen 2 BvF 1/23 u.a.). Bereits am Vortag war eine Version der schriftlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Gefälschtes Testament von Multimillionär: Erbe von mindestens 20 Millionen Euro

[27.11.2024] Gefahr durch gefälschte Testamente – Wie Sie sich schützen können! Ein Testament ist ein effektiver Weg, um für den Todesfall gut aufgestellt zu sein. Neben dem typischen Beispiel des Berliner Testaments für Ehepaare, ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Teleshopping kann einen gesellschaftlichen Mehrwert haben

[27.11.2024] Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sog. Public Value-Angebote aufgenommen wird.

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BUNDESFINANZHOF

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

[27.11.2024] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, als ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Facebook darf Posts mit Fehlinformationen zur Wirksamkeit und Gefährlichkeit der Corona-Impfung löschen

[27.11.2024] Die Nutzungsbedingungen berechtigten Facebook, Beiträge mit „Falschmeldungen“ u.a. in Form von „Fehlinformation zu Impfstoffen“ zu löschen. Voraussetzung ist, dass die Informationen nach ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen laut Bundesverfassungsgericht teilweise verfassungswidrig

[27.11.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der bis 31. Dezember 2022 geltenden Fassung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Krankenkassenansprüche vererbbar: So sichern Sie Ihre Erstattungen für die Nachkommen!

[26.11.2024] BSG: „§ 59 S. 2 SGB I findet in diesen Fällen keine Anwendung.“[1] Die Kostenerstattungsansprüchen werden bei freiwilliger Wahl des Kostenerstattungsprinzips nach § 13 Abs. 2 SGB V übertragen. Wählt ein ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Gewalttätigem Mieter kann bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden

[26.11.2024] Einem gewalttätigen Mieter kann auch bei untherapierter Alkoholsucht fristlos gekündigt werden. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es ebenfalls nicht. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Für eine 2022 errichtete aber erst 2023 fertiggestellte Photovoltaik-Anlage ist keine Umsatzsteuer zu zahlen

[26.11.2024] Eine an den Installateur einer Photovoltaik-Anlage gezahlte Umsatzsteuer kann zurückverlangt werden, wenn die Anlage erst nach dem 01.01.2023 fertiggestellt wurde.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern

[26.11.2024] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Maßstäbe zur Beurteilung der Sozialversicherungspflicht von Hörfunkreportern präzisiert.

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

[26.11.2024] Der Bundesgerichtshof hat auch das zweite Urteil gegen Steueranwalt Hanno Berger bestätigt. Berger spielte für die Steuertricks rund um die Cum-Ex-Geschäfte eine wichtige Rolle. Die Revision wurde abgelehnt. Das ...

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