RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.11.2024

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Wirksame ordentliche Kündigung nach Bedrohung durch Fotomontage

[29.11.2024] Wirksame ordentliche Kündigung nach Bedrohung durch Fotomontage
Die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook‐Gruppe einen von ihm verfassten ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbeinsetzung und Ehe / eingetragene Lebenspartnerschaft – Was passiert bei Auflösung?

[29.11.2024] Im deutschen Erbrecht spielt § 2077 BGB eine entscheidende Rolle, wenn es um die Frage geht, was mit der Erbeinsetzung eines Ehepartners oder eingetragenen Lebenspartners passiert, wenn die Partnerschaft aufgelöst wird. ...

> Lesen Sie mehr

FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

MVZ hat ein Jahr Zeit, eine freie Viertelstelle nachzubesetzen - die Frist kann in Härtefällen verlängert werden: Sozialgericht Nürnberg 01-08-2024

[29.11.2024] Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) hat ein Jahr Zeit, für eine frei gewordene ärztliche Anstellung von einem Viertel einen Nachfolger zu finden, so dass der Zulassungsausschuss diesen nachbesetzen kann. ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Bloße Adressänderung steht Rundfunkbeitrag nicht entgegen

[29.11.2024] Wer seine Adresse ändert und keine Vorkehrungen schafft, dass er Schreiben des Beitragsservices erhalten kann, muss gleichwohl Rundfunkbeiträge zahlen. Er kann sich dann nicht auf die Verjährung der Beiträge berufen. ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Beitragspflicht des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft ohne Elternbeziehung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule

[29.11.2024] Die Regelung in der Elternbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Nümbrecht für die Angebote der Offenen Ganztagsgrundschule (OGS), wonach ein mit dem Elternteil des Kindes in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebender ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen Finanzierung der Strompreisbremse zurück - Strom-Überschusserlöse durften abgeschöpft werden

[29.11.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Eingriff in die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Berufsfreiheit durch die Umverteilung der ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2024-290/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.