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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.12.2024

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RECHTSANWALT DR. DREES

Nach der Kündigung weiterarbeiten – das gilt

[02.12.2024] Muss ich während der Kündigungsfrist weiterarbeiten?
Ja, in aller Regel müssen Sie während der Kündigungsfrist unverändert zur Arbeit erscheinen. Die Kündigungsfrist ist der Zeitraum zwischen Zugang der Kündigung und ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

Infobroschüre der Info Druck

[02.12.2024] Rechnung wegen Anzeige
Die Info Druck PN GmbH vertreibt eine Infobroschüre namens “Der Enkeltrick”. Darin enthalten sollen Anzeigen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern sein. Um an Anzeigenaufträge zu ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Fallstricke in Betriebskostenabrechnungen – Formelle Anforderungen und das Risiko von Abkürzungen

[02.12.2024] Fallstricke in Betriebskostenabrechnungen – Formelle Anforderungen und das Risiko von Abkürzungen

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“

[02.12.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht

[02.12.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kfz-Versicherung muss angeblich manipulierten Unfall beweisen können

[02.12.2024] Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Geht die Versicherung aber von einer Unfallmanipulation aus, dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Videoüberwachung nur an kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt - nicht aber in Nebenstraßen ohne signifikant erhöhte Kriminalitätsbelastung

[02.12.2024] Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Überwachungsbereiche sind jedoch zu ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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