Recht-aktuell.de

STRESSFREI DURCH DIE WEIHNACHTSZEIT

Adventskalender für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

[03.12.2024] Die Vorweihnachtszeit stellt für viele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine besondere Herausforderung dar. Neben dem üblichen Arbeitsaufkommen erhöhen Mandantenanfragen und Fristen den Druck. Ein innovativer Ansatz, ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

[03.12.2024] Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig

[03.12.2024] Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nießbrauch und Pflichtteil: Immobilienübertragungen richtig meistern

[03.12.2024] Pflichtteilsansprüche bei Immobilienübertragungen: Was Sie wissen müssen Die Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten, insbesondere unter Vorbehalt eines Nießbrauchs, gehört zu den beliebtesten ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt

[03.12.2024] Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

[03.12.2024] Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien

[03.12.2024] Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

Infobroschüre der Info Druck

[02.12.2024] Rechnung wegen Anzeige
Die Info Druck PN GmbH vertreibt eine Infobroschüre namens “Der Enkeltrick”. Darin enthalten sollen Anzeigen von Gewerbetreibenden und Freiberuflern sein. Um an Anzeigenaufträge zu ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Fallstricke in Betriebskostenabrechnungen – Formelle Anforderungen und das Risiko von Abkürzungen

[02.12.2024] Fallstricke in Betriebskostenabrechnungen – Formelle Anforderungen und das Risiko von Abkürzungen

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

OLG untersagt Werbung für Lebensmittel mit dem Zusatz „Anti-Kater“

[02.12.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Werbung für Mineralstofftabletten auf der Plattform Amazon mit dem Zusatz „Anti-Kater“ untersagt. Es ist das erste nach dem ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter der Wirecard AG aufgebraucht

[02.12.2024] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden, dass sich die beklagte D&O-Versicherung des klagenden ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG zu Recht darauf berufen hat, dass die ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Kfz-Versicherung muss angeblich manipulierten Unfall beweisen können

[02.12.2024] Bei einem (echten) Verkehrsunfall muss die Haftpflichtversicherung für die Schäden aufkommen. Geht die Versicherung aber von einer Unfallmanipulation aus, dann muss sie beweisen, dass der Geschädigte mit dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Videoüberwachung nur an kriminalitätsbelasteten Orten erlaubt - nicht aber in Nebenstraßen ohne signifikant erhöhte Kriminalitätsbelastung

[02.12.2024] Die polizeiliche Videoüberwachung durch fest installierte Kameras an sieben Standorten in der Kölner Innenstadt, in Köln-Mühlheim und Köln-Kalk ist grundsätzlich rechtmäßig. Die Überwachungsbereiche sind jedoch zu ...

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