Recht-aktuell.de

KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Arbeitnehmer muss erforderlichen Vortrag zu seiner Erkrankung im Verfahren erbringen, wenn Arbeitgeber den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch Tatsachenvortrag und Beweis erschüttert

[04.12.2024] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 30.07.2024, Aktenzeichen 10 Sa 699/23 Leitsätze:  1. Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt aufgrund der normativen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ein Ehegattentestament, drei Parteien und eine zentrale Frage: Wer erbt wirklich?

[04.12.2024] Die bindende Verfügung beim Ehegattentestament bei Erbeinsetzung der Patenkinder Ein gemeinschaftliches Testament, das einst die Harmonie zwischen Ehegatten widerspiegelte, ein späterer Änderungsversuch und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen

[04.12.2024] Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von (Sterne-)Bewertungen machen

[04.12.2024] Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts ...

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AMTSGERICHT STUTTGART-BAD CANNSTATT

Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben

[04.12.2024] Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

[04.12.2024] Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Phishing-Mails: Kunden von ING und Targobank im Visier der Betrüger

[04.12.2024] Aktuell nehmen Betrüger die Kunden von zwei deutschen Banken ins Visier und versuchen mittels Phishing-Mails an ihre Bankdaten zu kommen. Die betrügerischen Mails verweisen u. a. auf eine angeblich notwendige ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Encrochat: Sind die Daten verwertbar? Die aktuelle Rechtslage

[03.12.2024] Encrochat, ein ehemals sicher geglaubter Krypto-Messengerdienst, wurde 2020 von niederländischen und französischen Ermittlern entschlüsselt. Die daraus gewonnenen Daten führten zu umfangreichen Ermittlungen und ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Umbau einer Lagerhalle in ein Bordell baurechtlich zulässig

[03.12.2024] Das "Artemis" ist das größte Bordell in Berlin. Eine Lagerhalle westlich der Stadtautobahn am Dreieck Funkturm in Berlin dürfen die Betreiber des Artemis nun in ein Bordell umbauen, obwohl sie im baurechtlichen ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nießbrauch und Pflichtteil: Immobilienübertragungen richtig meistern

[03.12.2024] Pflichtteilsansprüche bei Immobilienübertragungen: Was Sie wissen müssen Die Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten, insbesondere unter Vorbehalt eines Nießbrauchs, gehört zu den beliebtesten ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht beim Elternunterhalt

[03.12.2024] Nach der Umgestaltung der Regelung zum Übergang von Unterhaltsansprüchen von Eltern gegenüber ihren erwachsenen Kindern auch wegen Kosten für das Pflegeheim durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist das ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Zusammentreffen von gesetzesverstärkender Bestandsschutzklausel und nachfolgender Vereinbarung auf vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

[03.12.2024] Trifft eine gesetzesverstärkende Bestandsschutzklausel mit einer zeitlich nachfolgenden Vereinbarung zum vollständigen temporären Ausschluss der Eigenbedarfskündigung zusammen, liegt eine ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien

[03.12.2024] Alleinstehenden, erwerbsfähigen und nichtvulnerablen international Schutzberechtigten drohen aktuell bei einer Rückkehr nach Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, die eine Verletzung ihrer ...

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