Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen

[05.12.2024] Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht: Wie Familien steuerlich begünstigt Vermögen weitergeben können

[05.12.2024] Steuerliche Vorteile für die generationsübergreifende Vermögensweitergabe Im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht stellen die Freibeträge eine wesentliche Erleichterung für Familien dar, um Vermögen ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung

[05.12.2024] Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebskostenabrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kein Niqab im Schulunterricht

[05.12.2024] Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt

[05.12.2024] Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ...

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LANDGERICHT COBURG

Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person

[05.12.2024] Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ein Ehegattentestament, drei Parteien und eine zentrale Frage: Wer erbt wirklich?

[04.12.2024] Die bindende Verfügung beim Ehegattentestament bei Erbeinsetzung der Patenkinder Ein gemeinschaftliches Testament, das einst die Harmonie zwischen Ehegatten widerspiegelte, ein späterer Änderungsversuch und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Wasserversorgungsunternehmen muss für durch Rohrbruch in Hausanschlussleitung verursachten Wasserschaden aufkommen

[04.12.2024] Liegt die Verfügungsgewalt über die Hausanschlussleitung bei dem Wasserversorgungsunternehmen, so haftet dieses für einen durch einen Rohrbruch verursachten Wasserschaden. Das ...

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LANDGERICHT BERLIN II

Unternehmen müssen Informationen zur Echtheit von Sternebewertungen machen

[04.12.2024] Apple muss besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Der entsprechende Hinweis in den Nutzungsbedingungen des Anbieters reichte nach Ansicht des Landgerichts ...

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AMTSGERICHT STUTTGART-BAD CANNSTATT

Verringerung der Betriebskosten durch Modernisierung rechtfertigt keinen Verzicht auf Angabe der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten in Ankündigungsschreiben

[04.12.2024] Ein Vermieter muss im Rahmen eines Ankündigungsschreibens für Modernisierungsmaßnahmen auch dann die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten nach § 555 c Abs. 1 Nr. 3 BGB ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Keine Altkleidercontainer auf Grundstücken der Gemeinde

[04.12.2024] Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Phishing-Mails: Kunden von ING und Targobank im Visier der Betrüger

[04.12.2024] Aktuell nehmen Betrüger die Kunden von zwei deutschen Banken ins Visier und versuchen mittels Phishing-Mails an ihre Bankdaten zu kommen. Die betrügerischen Mails verweisen u. a. auf eine angeblich notwendige ...

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