Recht-aktuell.de

KREDIT

Welche Kreditvoraussetzungen muss ich für einen Kredit erfüllen?

[06.12.2024] Die Aufnahme eines Kredites ist eine gern genutzte Möglichkeit von Privat- und Geschäftskunden, um größere Projekte zu realisieren, Investitionen zu tätigen oder finanzielle Engpässe zu überbrücken. Damit das gewünschte ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Radfahren darf nicht verboten werden

[06.12.2024] Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a. Fahrräder, Mo- fas, E-Scooter). Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Sachliche Steuerbefreiungen im Erbschaftsteuerrecht: Wie Privat- und Betriebsvermögen steuerlich begünstigt übertragen werden können

[06.12.2024] Durch wichtige Steuerbefreiungen für Privat- und Betriebsvermögen kann die Erbschaftsteuer reduziert werden. Neben den persönlichen Freibeträgen spielen auch sachliche Steuerbefreiungen eine wichtige Rolle im ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

BGH-Urteil: Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

[06.12.2024] Wichtige Punkte im Überblick
Zwischen Januar 2018 und September 2019 nutzten Unbekannte die Kontakt-Import-Funktion von Facebook, um durch randomisierte Telefonnummern personenbezogene Daten von rund 533 Millionen ...

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Die neue KI-Verordnung: Was Unternehmen jetzt wissen müssen

[06.12.2024] Zielsetzung der KI-Verordnung
Die KI-Verordnung ist ein zentraler Bestandteil der Europäischen Digitalstrategie und dient als erster harmonisierter Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

[06.12.2024] Eine tarifvertragliche Regelung, die unabhängig von der individuellen Arbeitszeit für Überstundenzuschläge das Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten voraussetzt, behandelt ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Vermeintliches Dienstvergehen (Vordrängeln bei Corona-Impfung) rechtfertigt die Kürzung des Ruhegehalts nicht

[06.12.2024] Die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung des Landkreises Hildesheim stattgegeben.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Waffen für Israel: Weiterhin kein vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz

[06.12.2024] Erneut ist ein palästinensischer Antragsteller aus dem Gaza-Streifen mit dem Versuch gescheitert, der Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes Waffenlieferungen nach Israel zu untersagen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Gartenmarkt darf beim Sonntagsverkauf auch Dekorationsartikel und Christbaumschmuck verkaufen

[06.12.2024] Der sonntägliche Verkauf von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt verstößt nicht gegen das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen verstößt. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden.

> Lesen Sie mehr

ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge: Handeln Sie jetzt

[06.12.2024] Jahrelang haben Banken und Sparkassen ihren Kunden mit Prämiensparverträgen zu wenig Zinsen gezahlt. Der Rechtsstreit um die Zinsnachzahlungen beschäftigte die Gerichte über viele Jahre. Im Sommer 2024 hat der ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht: Wie Familien steuerlich begünstigt Vermögen weitergeben können

[05.12.2024] Steuerliche Vorteile für die generationsübergreifende Vermögensweitergabe Im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht stellen die Freibeträge eine wesentliche Erleichterung für Familien dar, um Vermögen ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT HAMBURG

Unzulässige Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in Betriebskostenabrechnung

[05.12.2024] Die Zusammenlegung der Kostenpositionen Gartenpflege und Hausmeister in einer Betriebskostenabrechnung ist unzulässig, so dass dafür kein Zahlungsanspruch besteht. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Kein Niqab im Schulunterricht

[05.12.2024] Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Antrag auf Erlass einer ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof korrigiert Einkommensgrenze beim Elternunterhalt

[05.12.2024] Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT COBURG

Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person

[05.12.2024] Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen.

> Lesen Sie mehr