RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.12.2024

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Schenkungen und Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall: Ein Überblick

[13.12.2024] Im Erbrecht spielen Schenkungen bzw. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall eine bedeutende Rolle. Dieses Instrument ermöglicht es, Vermögenswerte bereits zu Lebzeiten zu übertragen und zwar an der (gesetzlichen) ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESARBEITSGERICHT

Fehlender Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers

[13.12.2024] Der fehlende Zugang der Einladung zum Vorstellungsgespräch spricht nicht zwingend für eine Diskriminierung der schwerbehinderten Bewerbers. Die Vermutungswirkung des § 22 AGG greift nicht, wenn der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Versuchte Brandstiftung mit Todesfolge trotz Ausbleibens des Brandes und des Todes

[13.12.2024] Eine Strafbarkeit wegen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge kann auch dann bestehen, wenn es weder zu einem Brand noch zu einem Tod kam. Voraussetzung ist aber, dass der Täter durch die versuchte Inbrandsetzung ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Mitschuld der auf einer Autobahn geschädigten Polizisten bei nicht hinreichender Beobachtung des herannahenden Verkehrs

[13.12.2024] Halten sich Polizisten nach Sicherung einer Unfallstelle noch knapp eine halbe Stunde nach einem vorausgegangenen Unfallereignis am Rand der linken Fahrbahn einer Autobahn auf dem ca. 70 cm breiten Zwischenstreifen ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag gelten auch für Halbgeschwister

[13.12.2024] Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Tabaksteuer für E-Zigaretten

[12.12.2024] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einführung der Tabaksteuer zum 1. Juli 2022 auf nikotinhaltige wie nikotinfreie ...

> Lesen Sie mehr

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Zuständigkeit bei Nachlassvermögen: Der Zeitpunkt des Todes zählt

[12.12.2024] Der Zeitpunkt des Todes als maßgeblicher Anknüpfungspunkt für die gerichtliche Zuständigkeit im internationalen Erbrecht Ob Nachlassvermögen in verschiedenen Ländern, unterschiedliche Staatsangehörigkeiten ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT CELLE

Verein zur Betreibung einer Dorfkneipe ist kein Idealverein

[12.12.2024] Setzt sich ein Verein für den Erhalt und den Betrieb einer Dorfkneipe ein, so ist er nicht als Idealverein im Sinne von § 21 BGB, sondern als wirtschaftlicher Verein im Sinne von § 22 BGB anzusehen. ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Blankett-Impfausweis stellt kein Gesundheitszeugnis dar

[12.12.2024] Ein Blankett-Impfausweis, der keinen konkret individualisierten Menschen benennt, stellt kein Gesundheitszeugnis im Sinne von § 277 StGB dar. Eine Strafbarkeit wegen Impfpassfälschung besteht dann nicht. Dies ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Irrtum über den Wert der Nachlassgegenstände berechtigt nicht zur Anfechtung der Erbschaftsausschlagung

[12.12.2024] Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende in einem Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses befunden hat, dagegen nicht, wenn lediglich ...

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2024-301/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Marco Mruk; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellen der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.