Recht-aktuell.de

BECHERPFAND

Pfand für Glüh­wein­tasse oder Glüh­wein­becher auf Weihnachts­markt: Darf man den Glüh­wein­becher behalten und mit nach Hause nehmen?

[18.12.2024] Für viele Menschen gehört es an Weihnachten dazu, bei einem schönen Weihnachts­markt­besuch einen Glühwein zu trinken. Dieser wird in der Regel in einer Glüh­wein­tasse oder einem Glüh­wein­becher serviert. Da ein ...

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KANZLEI NUSSMANN

Vorsicht, Steuerfalle Familienheim

[18.12.2024] Der Fachanwalt für Erbrecht, der Kanzlei Nussmann weist auf eine grobe Steuerfalle hin. Weit bekannt ist die Steuervergünstigung beim Vererben des Familienheimes. Der Erbe wird für dieses Familienheim von der ...

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CHRISTBAUM-TRANSPORT

Weihnachts­baum-Transport auf Autodach oder im Kofferraum: Darf man einen Weihnachts­baum auf dem Autodach transportieren und wie weit darf der Weihnachts­baum aus dem Kofferraum ragen?

[18.12.2024] Die Renner unter den Weihnachts­bäumen sind die Nord­mann­tanne oder die Blaufichte. Hat man seinen Wunsch­weihnachts­baum gefunden, dann stellt sich die Frage, wie man das gute Stück nach Hause bekommt. Unter den Arm ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fachbetrieb kann Leistungen nur in Rechnung stellen, wenn darüber eine Vergütung vereinbart wurde

[18.12.2024] Ein Heizungs- und Sanitärausbaubetrieb ist mit seiner Klage auf eine zusätzliche Vergütung gescheitet. Die Firma nahm Arbeiten vor und konnte eine zusätzliche Vergütungsvereinbarung hierüber nicht darlegen. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines spätgeborenen Pflichtteilsberechtigten

[18.12.2024] Rechtliche Prüfung der Testamentsanfechtung In Erbfällen, in denen das Testament oder die letztwillige Verfügung angefochten wird, stellen sich oft komplexe rechtliche Fragen, insbesondere wenn es um die ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beschluss über hybride Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten

[18.12.2024] Ein auf § 23 Abs. 1 Satz 2 WEG gestützter Beschluss über die Möglichkeit der Online-Teilnahme an einer Eigentümerversammlung muss keine Vorgaben zur technischen Umsetzung enthalten. ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Asylbewerberleistungen sind bei mangelnder Mitwirkung einzuschränken

[18.12.2024] Seit 2009 lebt eine Frau aus Guinea in NRW. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Die Frau ist "vollziehbar ausreisepflichtig", kann aber nicht abgeschoben werden, weil sie nicht im Besitz von Reisedokumenten ist. Da sie sich ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Polizeikommissar kann bei Cannabiskonsum aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden

[18.12.2024] Cannabiskonsum rechtfertigt die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Pflicht zur Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten Schutzvorschriften als AGB-Klausel eines Wohngebäudeversicherers wirksam

[17.12.2024] Ein Wohngebäudeversicherer kann einem Versicherungsnehmer mittels einer AGB-Klausel die Pflicht auferlegen, vor Eintritt des Versicherungsfalls alle gesetzlichen, behördlichen und vertraglich vereinbarten ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Regelmäßiger Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht für Zweitwohnsitz

[17.12.2024] Der regelmäßige Aufenthalt in einer Wohnimmobilie spricht dafür, dass es sich um einen Zweitwohnsitz im Sinne von § 7 Abs. 2 BGB handelt. Der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse kann an mehreren Orten ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Die lenkende Ausschlagung im Erbrecht: Ein rechtliches Gestaltungsinstrument

[17.12.2024] Im Erbrecht kann die Entscheidung, eine Erbschaft auszuschlagen, weitreichende Konsequenzen haben. Durch Ausschlagung kann u.U. gezielt gelenkt werden, wer letztlich in den Genuss des Nachlasses kommt. Dieser Vorgang ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat muss sich auf sein gesamtes Hoheitsgebiet beziehen

[17.12.2024] Der Gerichtshof der Europäischen Union präzisiert die Bedingungen für die Bestimmung eines Drittstaats als sicherer Herkunftsstaat durch einen Mitgliedstaat nach der Richtlinie zu gemeinsamen Verfahren im Bereich des ...

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

BAG zu Hinterbliebenenrente: Spätehenklausel ist unzulässig

[17.12.2024] Eine Klausel, die eine betriebliche Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach dem 62. Lebensjahr geschlossen wurde, ist unzulässig. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, mit dem die ...

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