Recht-aktuell.de

KANZLEI THOMAS WILL

Trampolin Unfall: Richter machen Selbstversuch

[24.12.2024] Freizeitaktivitäten wie Trampolinspringen sind beliebt, bergen jedoch auch Risiken, wenn Sicherheitsregeln nicht beachtet werden. Ein tragischer Fall von 2004 zeigt, wie folgenschwer ein Moment der Unachtsamkeit sein ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Psychiaterin unterschreibt Rezepte für an ihre Patienten verordnete Medikamente nicht und soll rund 700.000 € als Schadenersatz leisten: Sozialgericht Dortmund 18-09-2024

[24.12.2024] Der Arzt muss seine Leistungen persönlich erbringen und deshalb auch Rezepte für verordnete Medikamente eigenhändig unterschreiben. Er darf dafür keine Stempel oder Paraphen (Namenskürzel) verwenden. Andernfalls muss er ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag möglicherweise europarechtswidrig

[24.12.2024] Das Verwaltungsgericht Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Dingliches Vorkaufsrecht des Familienangehörigen ist vorrangig gegenüber Vorkaufsrecht des Mieters

[24.12.2024] Das dingliche Vorkaufsrecht eines Familienangehörigen ist gegenüber dem gesetzlichen Vorkaufsrecht des Mieters vorrangig. Auch geschiedene Ehepartner sind Familienangehörige im Sinne von ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Von erheblicher Lärmbeeinträchtigung betroffene Anwohner können keine Temporeduzierung auf Autobahn zur Lärmminderung verlangen

[24.12.2024] Ein Ehepaar aus Bonn-Röttgen hat keinen Anspruch auf Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn 565 in Höhe ihres Stadtteils auf 80km/h. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020

[24.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Verordnung des Landes Berlin vom 19. Mai 2020 zur zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn (Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung) rechtmäßig ist und ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

BAG bestätigt Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einführung einer Headset-Pflicht

[23.12.2024] Bundesarbeitsgericht (1. Senat), Beschluss vom 16.07.2024, Aktenzeichen 1 ABR 16/23 Amtlicher Leitsatz: Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Betriebsvermögen und Erbschaftsteuer: Parkhäuser im Fokus der Einstufung als Verwaltungsvermögen

[23.12.2024] Vererbtes Betriebsvermögen: Steuerfallen vermeiden und richtig planen Ein erfolgreich geführtes Unternehmen weiterzugeben, ist für viele Familien eine Herzensangelegenheit – doch bei der Erbschaftsteuer endet die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zum Ersterrichtungsanspruch eines Wohnungseigentümers bei sogenanntem steckengebliebenen Bau

[23.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer im Fall eines sogenannten steckengebliebenen Baus zwar grundsätzlich einen Anspruch auf erstmalige plangerechte Errichtung des ...

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AMTSGERICHT HAMBURG-BERGEDORF

Strafbarkeit des Vermieters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgrund unterlassener Aufklärung über Wegfall des Eigenbedarfs

[23.12.2024] Klärt ein Vermieter nach ausgesprochener Eigenbedarfskündigung seinen Mieter nicht darüber auf, dass der Eigenbedarf weggefallen ist, so kann eine Strafbarkeit wegen Betrugs durch Unterlassen gemäß ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Abschuss des Wolfes „GW1986m“ im Westerwald bleibt gestoppt

[23.12.2024] Die Wölfe des sogenannten Leuscheider Rudels dürfen weiterhin nicht abgeschossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Zum Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten bei Verdacht auf illegalen Waffenhandel

[23.12.2024] Die Klage eines Polizeibeamten gegen das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Polizeipräsidium Westpfalz, wegen des ihm gegenüber ausgesprochenen Verbots der Führung der Dienstgeschäfte hat nur zum Teil Erfolg ...

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