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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.12.2024

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Auskunftspflicht des Hausgenossen – Was Erben wissen müssen

[30.12.2024] Nach dem Erbfall stehen viele Hinterbliebene vor der Herausforderung, den Nachlass zu ordnen und zu klären, was der Erblasser zu Lebzeiten besessen hat. Oft rücken Personen in den Fokus, die mit dem Erblasser ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Einheitliche Minderungsquote von 20 % für Lärmstörungen bis zum Abschluss der Bauarbeiten

[30.12.2024] Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden. Ist das Minderungsrecht rechtskräftig festgestellt worden, so kann der Vermieter die volle Miete nur ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

ZDF Magazin Royale - Landgericht München I verbietet ZDF Aussagen über früheren BSI-Chef Schönbohm

[30.12.2024] Das Landgericht München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegen ZDF entschieden. Dabei hat es der Beklagten die Verbreitung und Behauptung vier ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab

[30.12.2024] Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ihm in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

[30.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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