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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.12.2024

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbarstreit an Silvester - Geldstrafe nach Flaschenwurf in den Nachbargarten

[31.12.2024] Ein Münchner muss eine hohe Geldstrafe zahlen, weil er seine Nachbarn attackierte,

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig

[31.12.2024] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. "Chip") begehrte. ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer stellt kein Wohnraummietvertrag dar

[31.12.2024] Mietet eine GmbH eine Wohnung an, um dort Arbeitnehmer von ihr unterzubringen, so stellt dies kein Wohnraummietvertrag dar. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht. ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Einheitliche Minderungsquote von 20 % für Lärmstörungen bis zum Abschluss der Bauarbeiten

[30.12.2024] Für den gesamten Zeitraum von lärmintensiven Bauarbeiten kann eine einheitliche Minderungsquote gebildet werden. Ist das Minderungsrecht rechtskräftig festgestellt worden, so kann der Vermieter die volle Miete nur ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

ZDF Magazin Royale - Landgericht München I verbietet ZDF Aussagen über früheren BSI-Chef Schönbohm

[30.12.2024] Das Landgericht München I hat über eine Klage des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gegen ZDF entschieden. Dabei hat es der Beklagten die Verbreitung und Behauptung vier ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde von über Griechenland eingereistem Asylbewerber ab

[30.12.2024] Ein über Griechenland nach Deutschland eingereister Asylbewerber ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung seines Asylantrags in Deutschland gescheitert. Der Mann trug nicht vor, warum ihm in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Reichsbürgers wegen versuchten Mordes an Polizisten

[30.12.2024] Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Dieses hatte den Angeklagten unter anderen wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, ...

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