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05.01.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.01.2025

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Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen

[01.01.2025] Klare rechtliche Linie: AG Duisburg-Ruhrort setzt Maßstäbe bei Zugang von Betriebskostenabrechnungen

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig

[31.12.2024] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. "Chip") begehrte. ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Mietvertrag mit GmbH zwecks Überlassung der Räume an Arbeitnehmer stellt kein Wohnraummietvertrag dar

[31.12.2024] Mietet eine GmbH eine Wohnung an, um dort Arbeitnehmer von ihr unterzubringen, so stellt dies kein Wohnraummietvertrag dar. In diesem Fall gelten die Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts nicht. ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
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K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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