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30.04.2025
30.04.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.04.2025
 
 

KANZLEI WRASE

Abmahnung wegen Bild erhalten – So reagieren Sie richtig

[22.04.2025] Wenn Sie eine Abmahnung Bild erhalten, ist es besonders wichtig, dass Sie besonnen und strategisch handeln. In diesem Beitrag erkläre ich Ihnen Schritt für Schritt, wie Sie typische Fehler vermeiden und welche ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Alles Wissenswerte zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB

[22.04.2025] Gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstehen oft schneller als man denkt, sei es durch Alkohol- oder Drogenkonsum, gesundheitliche Einschränkungen oder besonders rücksichtsloses Fahrverhalten.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann eingezogene Bestechungsgelder die Umsatzsteuer mindern müssen

[22.04.2025] Bestechung, Steuer und Einziehung – wenn der Staat mit zweierlei Maß misst Ein Ingenieur lässt sich bestechen, kassiert satte Summen – und wird zu Recht verurteilt. Doch steuerlich beginnt der Ärger erst richtig: Der ...

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KANZLEI WRASE

Bild geklaut – was tun? Abmahnung durch den Anwalt bei unerlaubter Bildverwendung

[22.04.2025] Sie haben ein eigenes Foto oder eine Grafik erstellt, und nun entdecken Sie dieses Werk unerlaubt auf einer fremden Webseite? Ein solcher Bildklau verletzt Ihr Urheberrecht. Als Urheber besitzen Sie umfassende Rechte an ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden

[22.04.2025] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf den tatsächlichen Grundstückswert – Ihre Rechte im Erbfall stärken!

[22.04.2025] Erben aufgepasst: So verhindern Sie eine Benachteiligung beim Pflichtteil! Gute Nachrichten für Pflichtteilsberechtigte! Sie haben das Recht auf eine genaue Wertermittlung eines Nachlassgrundstücks – selbst wenn ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

[22.04.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verpächterin eines Hotels darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen

[22.04.2025] Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben

[22.04.2025] Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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KANZLEI WRASE

Abmahnung Bilderklau – Anwalt hilft

[22.04.2025] Als Fotograf investieren Sie Zeit, Geld und Kreativität in Ihre Arbeit. Umso ärgerlicher ist es, wenn Ihre Fotos ohne Einwilligung im Internet auftauchen. Immer häufiger kommt es vor, dass Bilder ohne Lizenz auf ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Beachtung des Minderheitenschutzes bei Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

[21.04.2025] Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 04.02.2025, Aktenzeichen 10 TaBV 40/24 Amtliche Leitsätze:  Gegenstand des Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl eines freizustellenden ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Achtung: Rechtsanwaltsgebühren steigen ab dem 1. Juni 2025 (RVG-Reform)

[21.04.2025] Achtung: Rechtsanwaltsgebühren steigen ab dem 1. Juni 2025 (RVG-Reform)

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Kleinreparaturklausel]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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