Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Grenzüberschreitende Erbfälle im Lichte der EuErbVO

[23.04.2025] Die Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses bei streitiger Erbenstellung Die Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO) dient der Vereinfachung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann eingezogene Bestechungsgelder die Umsatzsteuer mindern müssen

[23.04.2025] Bestechung, Steuer und Einziehung – wenn der Staat mit zweierlei Maß misst Ein Ingenieur lässt sich bestechen, kassiert satte Summen – und wird zu Recht verurteilt. Doch steuerlich beginnt der Ärger erst richtig: Der ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden

[23.04.2025] Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

[23.04.2025] Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in ...

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OBERLANDESGERICHT JENA

Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs

[23.04.2025] Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig

[23.04.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der ...

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KANZLEI WRASE

Urheberrecht bei Social Media – das müssen Sie wissen

[22.04.2025] Soziale Netzwerke wie Instagram, Facebook, TikTok oder Pinterest leben von Bildern, Videos und kreativen Inhalten. Doch die Freiheit der digitalen Welt endet beim Urheberrecht. Denn auch auf Social Media gelten klare ...

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KANZLEI WRASE

Bilder rechtssicher nutzen – So vermeiden Sie Abmahnungen

[22.04.2025] Die Verwendung von Bildern im Internet ist alltäglich, aber juristisch anspruchsvoll. Ob auf der eigenen Webseite, in sozialen Netzwerken oder in Werbematerialien: Wer fremde Bilder nutzt, muss die rechtlichen ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Alles Wissenswerte zur fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB

[22.04.2025] Gefährliche Situationen im Straßenverkehr entstehen oft schneller als man denkt, sei es durch Alkohol- oder Drogenkonsum, gesundheitliche Einschränkungen oder besonders rücksichtsloses Fahrverhalten.

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann eingezogene Bestechungsgelder die Umsatzsteuer mindern müssen

[22.04.2025] Bestechung, Steuer und Einziehung – wenn der Staat mit zweierlei Maß misst Ein Ingenieur lässt sich bestechen, kassiert satte Summen – und wird zu Recht verurteilt. Doch steuerlich beginnt der Ärger erst richtig: Der ...

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KANZLEI WRASE

Bild geklaut – was tun? Abmahnung durch den Anwalt bei unerlaubter Bildverwendung

[22.04.2025] Bild geklaut? Sie haben ein eigenes Foto oder eine Grafik erstellt, und nun entdecken Sie dieses Werk unerlaubt auf einer fremden Webseite? Ein solcher Bildklau verletzt Ihr Urheberrecht. Als Urheber besitzen Sie ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Wiesbadener Wasserverbrauchsteuer rechtlich nicht zu beanstanden

[22.04.2025] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einer Klage der Landeshauptstadt Wiesbaden gegen eine kommunalaufsichtliche Beanstandung durch das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (HMdI), ...

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KANZLEI NUSSMANN

Pflichtteilsberechtigte haben Anspruch auf den tatsächlichen Grundstückswert – Ihre Rechte im Erbfall stärken!

[22.04.2025] Erben aufgepasst: So verhindern Sie eine Benachteiligung beim Pflichtteil! Gute Nachrichten für Pflichtteilsberechtigte! Sie haben das Recht auf eine genaue Wertermittlung eines Nachlassgrundstücks – selbst wenn ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung wirksam

[22.04.2025] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Rabbiners wegen sexueller Belästigung eines weiblichen Gemeindemitglieds für wirksam angesehen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verpächterin eines Hotels darf Vertrag bei Zimmervermietung an Geflüchtete nicht kündigen

[22.04.2025] Die Vermietung von Zimmerkontingenten an eine Kommune zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter überschreitet nicht den Nutzungszweck eines zum Hotelbetrieb gepachteten Gebäudes. Dies gilt jedenfalls, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Außenpolitisch umstrittene Statue darf befristet aufgestellt bleiben

[22.04.2025] Die sog. Friedensstatue in Berlin-Mitte darf bis zum 28. September 2025 aufgestellt bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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KANZLEI WRASE

Abmahnung Bilderklau – Anwalt hilft

[22.04.2025] Als Fotograf investieren Sie Zeit, Geld und Kreativität in Ihre Arbeit. Umso ärgerlicher ist es, wenn Ihre Fotos ohne Einwilligung im Internet auftauchen. Immer häufiger kommt es vor, dass Bilder ohne Lizenz auf ...

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