Recht-aktuell.de

KANZLEI THOMAS WILL

Uli Hoeneß und die Steuerhinterziehung: Ein bekanntes Beispiel mit Signalwirkung

[24.04.2025] Uli Hoeneß und die Steuerhinterziehung: Ein bekanntes Beispiel mit Signalwirkung Der Fall von Uli Hoeneß, dem ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, zählt zu den bekanntesten Fällen von Steuerhinterziehung in ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

[24.04.2025] Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook

[24.04.2025] Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt – und trotzdem Anspruch aufs Erbe? So sichern sich Kinder ihren Pflichtteil!

[24.04.2025] Pflichtteil: Der unterschätzte Anspruch im deutschen Erbrecht Viele Menschen glauben, mit einem Testament ließe sich der komplette Nachlass nach Belieben verteilen – inklusive der vollständigen Enterbung ungeliebter ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerberaterin im Schneeballsystem muss sich erneut Zivilklage stellen

[24.04.2025] Haftung trotz neutraler Tätigkeit? Der BGH setzt klare Grenzen für Berater im Umfeld betrügerischer Geschäftsmodelle Im Schatten eines millionenschweren Kapitalanlagebetrugs um eine GmbH steht eine Frau, die über ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn Stromverkauf & Service nicht reichen – Vermietung bleibt Vermögensverwaltung

[24.04.2025] Steuervorteil verweigert – obwohl alles nach Gewerbe aussieht? Ein Wohnungsunternehmen bietet mehr als nur Wohnraum: Es verkauft Strom mit Gewinn, stellt Mediendienste bereit, unterhält ein Handwerkerteam – und erfüllt ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

[24.04.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters

[24.04.2025] Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Sonderbedarfszulassungsantrag - Zulassungsgremien müssen Versorgungslage genau prüfen: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 19-02-2025

[23.04.2025] Bei einem Antrag eines Arztes auf Erteilung einer Sonderbedarfszulassung haben die Zulassungsgremien zwar einen Beurteilungsspielraum, müssen aber den Fall und insbesondere die Versogungslage ausreichend ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann eingezogene Bestechungsgelder die Umsatzsteuer mindern müssen

[23.04.2025] Bestechung, Steuer und Einziehung – wenn der Staat mit zweierlei Maß misst Ein Ingenieur lässt sich bestechen, kassiert satte Summen – und wird zu Recht verurteilt. Doch steuerlich beginnt der Ärger erst richtig: Der ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Provision eines Arbeitnehmers kann auch in Kryptowährung gezahlt werden

[23.04.2025] Die Übertragung der sog. Kryptowährung Ether (ETH) zur Erfüllung von Provisionsansprüchen des Arbeitnehmers kann, wenn dies bei objektiver Betrachtung im Interesse des Arbeitnehmers liegt, grundsätzlich als ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

[23.04.2025] Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in ...

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OBERLANDESGERICHT JENA

Lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt allein keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs

[23.04.2025] Eine lange Trennungszeit von 17 Jahren rechtfertigt für sich genommen noch keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 Abs. 1 VersAusglG. Dies kommt insbesondere dann nicht in ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Auslieferung eines afghanischen Staatsangehörigen nach Griechenland zur Vollstreckung einer in Griechenland ausgesprochenen Freiheitsstrafe zulässig

[23.04.2025] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die von griechischen Behörden ersuchte Auslieferung eines in Griechenland zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilten Afghanen zur Vollstreckung der ...

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