Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten Rechtsanwalt

[25.04.2025] Ausschlagung und Anfechtung: Welche Form ist erforderlich?  Die Ausschlagung einer Erbschaft ist als eine dem Erblasser gegenüber abgegebene Willenserklärung zu betrachten, die gemäß den gesetzlichen Vorgaben in einer ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Üblicher Verschleiß beim "Gebrauchten" kein Mangel

[25.04.2025] Der Verkäufer eines älteren Gebrauchtwagens mit hoher Laufleistung haftet aufgrund einer kurz nach dem Kauf undichten Zylinderkopfdichtung dem Käufer nicht für die Reparaturkosten. Dies hat das Pfälzische ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Entschädigung trotz Fehler – was bei Steuerverfahren wirklich zählt

[25.04.2025] Wenn der Verdacht stärker wiegt als die Wahrheit Was als Betriebsprüfung begann, endete in Hausdurchsuchung, Arrest und Strafverfahren: Eine Geschäftsführerin sah sich plötzlich schweren Vorwürfen der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anordnung der Sicherungsverwahrung spielt für Strafzumessung keine Rolle

[25.04.2025] Kommt es zu einer Anordnung der Sicherungsverwahrung so spielt dies für die Strafzumessung keine Rolle. Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sind unabhängig voneinander. Dies hat der 4. Senat des ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kürzung von Inflationsausgleichszahlungen von Beamten in Elternteilzeit rechtens

[25.04.2025] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klagen einer Beamtin und eines Beamten abgewiesen, die infolge einer Teilzeitbeschäftigung in ihrer jeweiligen Elternzeit nur eine gekürzte ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Streit um Feriensprachkurs für Schüler mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen

[25.04.2025] Die Voraussetzungen für die Durchführung und Teilnahme an einem von einer örtlichen Volkshochschule in Kooperation mit dem Ministerium für Bildung angebotenen Feriensprachkurs ergeben sich aus einer dazu abgeschlossenen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zustandekommen von Strom- und Gaslieferungsverträgen bei Vermietung der einzelnen Zimmer einer Wohnung durch separate Mietverträge

[24.04.2025] Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich - bei Fehlen eines schriftlichen Energieversorgungsvertrags - das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping bei Facebook

[24.04.2025] Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet u.a. Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich ...

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KANZLEI NUSSMANN

Enterbt – und trotzdem Anspruch aufs Erbe? So sichern sich Kinder ihren Pflichtteil!

[24.04.2025] Pflichtteil: Der unterschätzte Anspruch im deutschen Erbrecht Viele Menschen glauben, mit einem Testament ließe sich der komplette Nachlass nach Belieben verteilen – inklusive der vollständigen Enterbung ungeliebter ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerberaterin im Schneeballsystem muss sich erneut Zivilklage stellen

[24.04.2025] Haftung trotz neutraler Tätigkeit? Der BGH setzt klare Grenzen für Berater im Umfeld betrügerischer Geschäftsmodelle Im Schatten eines millionenschweren Kapitalanlagebetrugs um eine GmbH steht eine Frau, die über ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wenn Stromverkauf & Service nicht reichen – Vermietung bleibt Vermögensverwaltung

[24.04.2025] Steuervorteil verweigert – obwohl alles nach Gewerbe aussieht? Ein Wohnungsunternehmen bietet mehr als nur Wohnraum: Es verkauft Strom mit Gewinn, stellt Mediendienste bereit, unterhält ein Handwerkerteam – und erfüllt ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Klage einer Aktivistin gegen Identitätsfeststellung und Durchsuchung ihres Rucksacks erfolgreich

[24.04.2025] Das Verwaltungsgericht Gießen hat festgestellt, dass die polizeiliche Identitätsfeststellung einer Klägerin und die damit einhergehende Durchsuchung ihres mitgeführten Rucksacks rechtswidrig waren.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schadensersatzanspruch der Wohnungseigentümer wegen Klage aufgrund Fehlers des Verwalters

[24.04.2025] Wohnungseigentümer können gegen den Verwalter kein Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es wegen eines Fehlers des Verwalters zu einer erfolgreichen Klage gegen die ...

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