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30.04.2025
30.04.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.04.2025
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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Familiengericht muss sich in Kinderschutzverfahren unabhängig vom Kindesalter persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen

[28.04.2025] Das Familiengericht muss sich im Rahmen eines Kinderschutzverfahrens unabhängig vom Alter des Kindes einen persönlichen Eindruck vom Kind verschaffen und das Ergebnis dieser Kindesanhörung in einem Vermerk ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Vergütungsansprüche eines freigestellten Mitglieds des Betriebsrats

[28.04.2025] Arbeitsgericht Düsseldorf (10. Kammer), Urteil vom 27.06.2024, Aktenzeichen 10 Ca 545/24 Amtliche Leitsätze: Die Darlegungs- und Beweislast für die Nichtigkeit der Vergütungsvereinbarung mit einem ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Lackkratzer am Auto nach dem Waschgang in einer Waschanlage

[28.04.2025] Wer nach einem Waschgang in der Waschanlage Schäden an seinem Auto feststellt, muss beweisen, dass sie von der Waschanlage stammen. Das ist regelmäßig schwierig und gelang nach Einholung eines ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kein Verzicht auf Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im arbeitsgerichtlichen Verfahren

[28.04.2025] Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nicht verzichtet werden. Dies gilt auch im Fall einer Virus-Pandemie. Dies hat das Bundesarbeitsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Stadtbücherei darf Buch mit Hinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt..." versehen

[28.04.2025] Ein Einordnungshinweis, den die Stadtbücherei Münster in einem zur Ausleihe zur Verfügung gestellten Buch angebracht hat, verletzt nicht die Grundrechte des Autors des Buchs. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten

[28.04.2025] Polizeigewahrsam und Präventivhaft – Was Betroffene wissen sollten

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