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15.01.2025
15.01.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.01.2025
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ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Schadensersatz bei DSGVO-Auskunftsanfragen

[13.01.2025] Schadensersatz: Ohne konkreten Schaden keine Ansprüche
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass ein bloßer Verstoß gegen die Auskunftspflichten nach Artikel 15 DSGVO keinen Schadensersatzanspruch ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Ingenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage

[13.01.2025] Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht. Die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskosten-Pauschalen: Eine Erläuterung

[13.01.2025] Betriebskosten-Pauschalen: Eine Erläuterung

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche

[13.01.2025] Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe

[13.01.2025] Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Polizeibeamter bot Kfz-Kennzeichenabfragen auf Handelsplattform crimemarket.is an

[13.01.2025] Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ...

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