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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.01.2025

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundesländer dürfen Gebühren für den polizeilichen Mehraufwand bei Hochrisikospielen erheben

[14.01.2025] Die Erhebung einer Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei „Hochrisikospielen“ der Fußball-Bundesliga in der Freien Hansestadt Bremen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassungsbeschwerde ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbrecht 2024: Die wichtigsten Urteile und Entscheidungen im Überblick

[14.01.2025] Was Sie über die neuesten erbrechtlichen Entwicklungen wissen müssen Das Jahr 2024 hat im Erbrecht einige wegweisende Entscheidungen gebracht, die erhebliche Auswirkungen auf die Praxis und die Rechtslage haben. Ob es ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Keine Halterhaftung bei Unfall während Mähens von Weideland mittels von Traktor gezogenen Kreiselmäher

[14.01.2025] Wird ein Stein durch ein von einem Traktor gezogenen Kreiselmäher beim Mähen von Weideland hochgeschleudert und wird dadurch eine Person verletzt, besteht keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG. ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Nachbar erhält 300 Euro Schmerzensgeld für stressbedingte Beschwerden durch Klopfen gegen die Decke

[14.01.2025] Vor dem Amtsgericht München stritten sich zwei Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses in München wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Anlieger einer Schiffsanlegestelle muss Lärm- und Lichtimmissionen durch Fahrgastschiffe hinnehmen

[14.01.2025] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Ingenieur haftet gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaft wegen fehlerhafter Beratung zur Wirtschaftlichkeit einer Solaranlage

[13.01.2025] Einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber einem Ingenieur ein Schadensersatzanspruch zu, wenn der Ingenieur zu der Energieeinsparung einer geplanten Solaranlage falsche Angaben macht. Die ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Betriebskosten-Pauschalen: Eine Erläuterung

[13.01.2025] Betriebskosten-Pauschalen: Eine Erläuterung

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Sicherstellung von Teilnahme an Bundestagswahl für Auslandsdeutsche

[13.01.2025] Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag gescheitert, der darauf gerichtet war, dem Land Berlin und der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben, ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Düsseldorfer Karnevalsverein hat keinen Anspruch auf Corona-Novemberhilfe

[13.01.2025] Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Polizeibeamter bot Kfz-Kennzeichenabfragen auf Handelsplattform crimemarket.is an

[13.01.2025] Das Schöffengericht des Amtsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 16.12.2024 einen 28-jährigen ehemaligen Polizeibeamten wegen Bestechlichkeit im besonders schweren Fall in 5 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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