Recht-aktuell.de

GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Nachlassplanung im Fokus: Wie das Berliner Testament steuerliche Hürden bei betagten Vermächtnissen meistern kann

[16.01.2025] Wichtige steuerliche Fallstricke und was Erben wissen sollten Das Berliner Testament gilt als bewährtes Instrument, um den Nachlass partnerschaftlich zu regeln – doch steuerlich birgt es Herausforderungen. Besonders die ...

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LANDGERICHT NEURUPPIN

Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

[16.01.2025] Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM

[16.01.2025] Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen

[16.01.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt auch Unternehmer - Vertrag über Online-Coaching zu Kryptowährung ist nichtig

[16.01.2025] Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Weitere relevante Erbrechtsurteile 2024

[15.01.2025] Neue Entscheidungen, die wichtige rechtliche Klarheit im Erbrecht gebracht haben Im vorherigen Beitrag haben wir bereits einige der wichtigsten Erbrechtsurteile des Jahres 2024 vorgestellt. In diesem Beitrag werfen wir ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Keine vorübergehende Gebrauchsüberlassung bei Anmietung einer Wohnung wegen Studiums

[15.01.2025] Wird eine Wohnung wegen eines Studiums angemietet, so spricht dies regelmäßig wegen der Dauer eines Studiums gegen eine vorübergehende Gebrauchsüberlassung im Sinne von § 549 Abs. 2 Nr. 1&nb ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten trotz wirtschaftlichen Totalschadens bei Möglichkeit der Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze

[15.01.2025] Trotz wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn die Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze ausgeführt werden kann. Zudem muss die Reparatur fachgerecht ausgeführt ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Gemeinden dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen

[15.01.2025] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF NORDRHEIN-WESTFALEN

Verfassungsgerichtshof NRW kann möglichen Verstoß des NRW-Haushaltsgesetz 2023 gegen die Schuldenbremse nicht prüfen

[15.01.2025] Die Einhaltung der – für den Haushaltsgesetzgeber des Landes Nordrhein-Westfalen verbindlichen – Schuldenbremse unterliegt nicht der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof. Das hat der ...

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