Recht-aktuell.de

BUNDESARBEITSGERICHT

Arbeitgeber kann Krankschreibung aus dem Ausland anzweifeln

[17.01.2025] Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe

[17.01.2025] Der Anspruch auf Auskunft über die Vermögenshöhe während der Ehezeit gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB endet mit dem Scheitern der Ehe. Unerheblich ist dabei, ob das Trennungsjahr schon ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig: Landessozialgericht Schleswig-Holstein 27-08-2024

[17.01.2025] Bei einer Gemeinschaftspraxis ist nicht zu prüfen, ob deren Ärzte wirtschaftlich abrechnen - stattdessen muss die ganze Praxis zusammen betrachtet werden. Und um zu prüfen, ob eine Gemeinschaftspraxis wirtschaftlich ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Auswahl von nur "Herr" oder "Frau" beim Online-Shopping diskriminiert nichtbinäre Personen

[17.01.2025] Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Streit um Eigentum an durch Leihstute im Wege des Embryotransfers ausgetragenes Fohlen

[17.01.2025] Ein durch Embryotransfer von einer Leihstute ausgetragenes Fohlen gehört dem Eigentümer der Stute. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Betrugsmasche mit PayPal-Gastkonten

[17.01.2025] Der Zahlungsdienst PayPal ist weit verbreitet, unkompliziert nutzbar und folglich sehr beliebt. Das machen sich Betrüger mit immer neuen Maschen zunutze. Nun missbrauchen sie eine Funktion von PayPal, die Verbrauchern ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Erfolg gegen Vonovia: Klage abgewiesen, Berufung zurückgenommen

[16.01.2025] Erfolg gegen Vonovia: Klage abgewiesen, Berufung zurückgenommen

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LANDGERICHT NEURUPPIN

Schadensersatzpflicht des Mieters wegen Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens trotz Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

[16.01.2025] Kommt es zu einer Beschädigung der Mietsache aufgrund exzessiven Rauchens, so kann dem Vermieter ein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Erforderlichkeit eines erneuten bEM bei erneuter Arbeitsunfähigkeit innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM

[16.01.2025] Tritt bei einem Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) erneut eine durchgängige oder wiederholte Arbeitsunfähigkeit von länger als sechs Wochen ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

"Automatenshop" darf an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen

[16.01.2025] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Antrag der Betreiberin eines "Automatenshops" auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung der Stadt ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Fernunterrichtsschutzgesetz schützt auch Unternehmer - Vertrag über Online-Coaching zu Kryptowährung ist nichtig

[16.01.2025] Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin ...

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