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22.01.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.01.2025

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BUNDESGERICHTSHOF

Anspruch auf Auskunft über Vermögenshöhe während Ehezeit endet mit Scheitern der Ehe

[17.01.2025] Der Anspruch auf Auskunft über die Vermögenshöhe während der Ehezeit gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB endet mit dem Scheitern der Ehe. Unerheblich ist dabei, ob das Trennungsjahr schon ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Gericht gibt Ärzten Recht: arztbezogene Wirtschaftlichkeitsprüfung sei ist in einer Gemeinschaftspraxis unzulässig: Landessozialgericht Schleswig-Holstein 27-08-2024

[17.01.2025] Bei einer Gemeinschaftspraxis ist nicht zu prüfen, ob deren Ärzte wirtschaftlich abrechnen - stattdessen muss die ganze Praxis zusammen betrachtet werden. Und um zu prüfen, ob eine Gemeinschaftspraxis wirtschaftlich ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Auswahl von nur "Herr" oder "Frau" beim Online-Shopping diskriminiert nichtbinäre Personen

[17.01.2025] Kann bei einer Online-Bestellung nur zwischen der Anrede "Herr" oder "Frau" ausgewählt werden, so liegt darin eine Diskriminierung nichtbinärer Personen. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht in diesen Fällen nicht, ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Streit um Eigentum an durch Leihstute im Wege des Embryotransfers ausgetragenes Fohlen

[17.01.2025] Ein durch Embryotransfer von einer Leihstute ausgetragenes Fohlen gehört dem Eigentümer der Stute. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

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ANWALTSKANZLEI LENNÉ

Betrugsmasche mit PayPal-Gastkonten

[17.01.2025] Der Zahlungsdienst PayPal ist weit verbreitet, unkompliziert nutzbar und folglich sehr beliebt. Das machen sich Betrüger mit immer neuen Maschen zunutze. Nun missbrauchen sie eine Funktion von PayPal, die Verbrauchern ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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