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06.01.2025
06.01.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.01.2025
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RECHTSANWALT DR. DREES

Langjährige Mitarbeiter kündigen: Frist, Gründe und Abfindung

[02.01.2025] Wie lang ist die Kündigungsfrist langjähriger Mitarbeiter?
Langjährige Mitarbeiter haben in der Regel lange Kündigungsfristen.Die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind in § 622 Bürgerliches ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Streit um Erbschein: Ausschlagung und Anfechtung im Fokus

[02.01.2025] OLG Saarbrücken: Hemmung der Ausschlagungsfrist durch höhere Gewalt[1] Die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft sind eine zentrale Entscheidung im Erbrecht, die erhebliche rechtliche und wirtschaftliche ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Armenischer Arzt erstreitet einstweilige Verlängerung seiner Berufserlaubnis: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 16-08-2024

[02.01.2025] Der Antrag eines Arzt, der in einem nichteuropäischen Land ausgebildet wurde, auf Erteilung einer ärztlichen Approbation in Deutschland ist zu prüfen, indem die zuständige Behörde eine Gleichwertigkeitsprüfung ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gullydeckel von Brücke Herunterwerfen als versuchter Mord strafbar

[02.01.2025] Wer Gullydeckel von einer Autobahnbrücke auf ein Auto wirft, macht sich wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung strafbar. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Möglichkeit einer höheren Miete nach Sanierungsmaßnahme rechtfertigt nicht zwingend die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

[02.01.2025] Die Möglichkeit nach einer Sanierungsmaßnahme einen höheren Mietzins verlangen zu können, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Bleibt die geschuldete ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Nicht überall im Wochenendhausgebiet müssen entsprechende Gebäude erlaubt sein

[02.01.2025] Beschränkt ein Bebauungsplan über ein Wochenendhausgebiet mittels sog. Baufenster die Bebaubarkeit von Flächen, so kann für ein Grundstück, das außerhalb eines Baufensters gelegen ist, kein Bauvorbescheid erteilt ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Falsche Abwägungen machen städtische Sanierungssatzung formell unwirksam

[02.01.2025] Die Satzung der Stadt Flensburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Hafen Ost" ist unwirksam. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden. Das Gericht hatte die Satzung ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wo kann sich jemand, der bisher nicht gedient hat, bei der Bundeswehr ausbilden lassen für den Heimatschutz? Ausbildung für Ungediente in der Bundeswehr

[01.01.2025] In Folge des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine interessieren sich mehr und mehr Bürger für eine Teilnahme am militärischen Heimatschutz der Bundeswehr. Auch Ungediente, also Bürger, die bisher keinen ...

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