Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD) nicht zur Bundestagswahl zugelassen

[23.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat über vorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag entschieden.

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Hausfriedensbruch: Diese Strafe droht

[23.01.2025] Was ist Hausfriedensbruch?
Hausfriedensbruch ist in § 123 StGB geregelt. Sie schützt das Recht auf Unverletzlichkeit von Wohnungen und bestimmten befriedeten Räumen. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist erfüllt, ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Betrunken Fahrrad fahren: Wie lange ist der Führerschein weg?

[23.01.2025] Fahrrad fahren: Welche Promillegrenze gilt?
Die meisten Menschen wissen über die Promillegrenzen beim Autofahren und lassen das Auto stehen, wenn sie mehr als das Erlaubte getrunken haben. Doch auch beim ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung im Erbfall: Die unbekannten Pflichten, die Erben teuer zu stehen kommen können

[23.01.2025] Erbe mit Überraschungen: Was tun, wenn der Verstorbene Steuern hinterzogen hat? Manchmal kommt mit einem Erbe nicht nur Vermögen, sondern auch unerwartete Verantwortung. Was passiert, wenn der Verstorbene Steuern ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson

[23.01.2025] Eine Eigenbedarfskündigung ist formell unwirksam, wenn die Bedarfsperson über eine Wohnung verfügt und nicht dargelegt wird, warum sie nunmehr die gekündigte Wohnung benötigt. Dies hat das Amtsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Steganlage darf bei Gefährdung eines geschützten Biotops nicht erweitert werden

[23.01.2025] Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig

[23.01.2025] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

[23.01.2025] Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Verfahren nach „Tag X“ in Leipzig eingestellt – Grundrechtsfragen bleiben offen

[22.01.2025] Verfahren nach „Tag X“ in Leipzig eingestellt – Grundrechtsfragen bleiben offen

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BUNDESGERICHTSHOF

Fußballverein erhält keinen Schadenersatz in Höhe von 750.000 Euro nach Zwangsabstieg

[22.01.2025] Der Ende der Spielzeit 2013/2014 aus der Regionalliga Nord unrechtmäßig zwangsabgestiegene SV Wilhelmshaven erhält keinen Schadenersatz. Nachdem der Bundesgerichtshof 2020 entschieden hatte, dass der Zwangsabstieg ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Enteisung von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

[22.01.2025] Das Enteisen von Flugzeugen in kalten Regionen stellt keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Kommt es daher wegen der Enteisung ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Erbschleicher: Wie unberechtigte Ansprüche das Erbe bedrohen

[22.01.2025] Als Erbschleicher bezeichnet man Personen, die gezielt die Schwäche oder das Vertrauen von Erblassern ausnutzen, um sich als Begünstigte in Testamenten einzutragen oder bestehende Verfügungen zu ihren Gunsten zu ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Recht auf Durchführung eines Bürgerentscheid beinhaltet nicht das Recht auf einen bestimmten Abstimmungszeitraum

[22.01.2025] Die Beteiligten des Bürgerentscheids "ZUE" in Geilenkirchen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bürgerbegehren bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl durchgeführt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen ...

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