Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Vermieter kann gegenüber Mieter kein Hausverbot aussprechen

[24.01.2025] Ein Vermieter ist nicht berechtigt, gegenüber seinem Mieter ein Hausverbot auszusprechen. In der eigenmächtigen Inbesitznahme der Wohnung liegt eine unerlaubte Selbsthilfe. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg a.d.H. ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wertbemessung und Erfüllung des Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten

[24.01.2025] BGH-Entscheidung: Streit um Auskunftsverpflichtung und Beschwerdewert beim Pflichtteilsanspruch Pflichtteilsansprüche spielen im Erbrecht eine zentrale Rolle und führen häufig zu rechtlichen ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Zur Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung für Schäden durch eine kaputt gegangene Kaffeekanne

[24.01.2025] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage gegen einen Vermieter einer Ferienwohnung wegen Schäden, die durch das Ablösen des Henkels von einer mit heißem Kaffee gefüllten Kaffeekanne entstanden sind, abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

[24.01.2025] Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

[24.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Datei “Gewalttäter Sport”

[23.01.2025] Was ist die Datei “Gewalttäter Sport”? Die Datei “Gewalttäter Sport” ist eine bundesweite Datenbank, die vom Bundeskriminalamt (BKA) und der Polizei geführt wird. Sie dient dazu, sogenannte ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Hausfriedensbruch: Diese Strafe droht

[23.01.2025] Was ist Hausfriedensbruch?
Hausfriedensbruch ist in § 123 StGB geregelt. Sie schützt das Recht auf Unverletzlichkeit von Wohnungen und bestimmten befriedeten Räumen. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist erfüllt, ...

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ROSENTRETER & SCHOLZ

Betrunken Fahrrad fahren: Wie lange ist der Führerschein weg?

[23.01.2025] Fahrrad fahren: Welche Promillegrenze gilt?
Die meisten Menschen wissen über die Promillegrenzen beim Autofahren und lassen das Auto stehen, wenn sie mehr als das Erlaubte getrunken haben. Doch auch beim ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Steuerhinterziehung im Erbfall: Die unbekannten Pflichten, die Erben teuer zu stehen kommen können

[23.01.2025] Erbe mit Überraschungen: Was tun, wenn der Verstorbene Steuern hinterzogen hat? Manchmal kommt mit einem Erbe nicht nur Vermögen, sondern auch unerwartete Verantwortung. Was passiert, wenn der Verstorbene Steuern ...

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AMTSGERICHT BERLIN-KREUZBERG

Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei fehlender Darlegung des Nutzungsinteresses der über Wohnung verfügenden Bedarfsperson

[23.01.2025] Eine Eigenbedarfskündigung ist formell unwirksam, wenn die Bedarfsperson über eine Wohnung verfügt und nicht dargelegt wird, warum sie nunmehr die gekündigte Wohnung benötigt. Dies hat das Amtsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Steganlage darf bei Gefährdung eines geschützten Biotops nicht erweitert werden

[23.01.2025] Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig

[23.01.2025] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

[23.01.2025] Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der ...

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