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30.01.2025

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.01.2025

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wertbemessung und Erfüllung des Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten

[24.01.2025] BGH-Entscheidung: Streit um Auskunftsverpflichtung und Beschwerdewert beim Pflichtteilsanspruch Pflichtteilsansprüche spielen im Erbrecht eine zentrale Rolle und führen häufig zu rechtlichen ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Zur Haftung des Vermieters einer Ferienwohnung für Schäden durch eine kaputt gegangene Kaffeekanne

[24.01.2025] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage gegen einen Vermieter einer Ferienwohnung wegen Schäden, die durch das Ablösen des Henkels von einer mit heißem Kaffee gefüllten Kaffeekanne entstanden sind, abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

[24.01.2025] Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Auslieferungshaft

[24.01.2025] Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen die gerichtliche Anordnung seiner Auslieferungshaft stattgegeben.

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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